Die rum\u00e4nische Regierung hat am Montag einen neuen Gesetzentwurf \u00fcber die Einf\u00fchrung von hygienisch-sanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen f\u00fcr besondere Situationen mit epidemiologischem oder biologischem Risiko angenommen. Das neue Gesetz bezieht sich insbesondere auf die Quarant\u00e4ne und Isolierung von Personen und war, wie der Gesundheitsminister Nelu T\u0103taru erkl\u00e4rte, notwendig, um die COVID-19-Pandemie zu verwalten und zu kontrollieren. Rum\u00e4nien befand sich mehrere Tage lang in einem juristischen Vakuum, nachdem das Verfassungsgericht die Bestimmungen in puncto Quarant\u00e4ne und Isolierung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte, mit denen COVID-19-Patienten und -Verd\u00e4chtigen Beschr\u00e4nkungen auferlegt wurden, die die Verbreitung des Coronavirus einschr\u00e4nken sollten. Das Verfassungsgericht befand, dass die Gesetzestexte \u00fcber die Zwangseinweisung ins Krankenhaus und \u00fcber die Quarant\u00e4ne w\u00e4hrend der Coronavirus-Epidemie unklar, unsicher und schwer vorhersehbar waren und keine Garantien f\u00fcr die Achtung der Grundrechte und -freiheiten boten.<\/p>\n
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In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte der Gesundheitsminister Nelu T\u0103taru (von der National-Liberalen Partei), das neue Gesetzesprojekt werde dem von der Sozialdemokratischen Partei dominierten Parlament im Eilverfahren vorgelegt, und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass das nationale Interesse und die Gesundheit der rum\u00e4nischen B\u00fcrger keinen Raum f\u00fcr politische Interpretationen lassen werden. In nur 24 Stunden wurden 550 Patienten, die sich zur Behandlung und Isolierung in Krankenh\u00e4usern befanden, auf eigenen Antrag entlassen, nachdem das Verfassungsgericht die in diesem Bereich geltende Gesetzgebung aufgehoben hatte, sagte noch Gesundheitsminister T\u0103taru.<\/p>\n
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Das neue Gesetz definiert mehrere Begriffe, darunter Quarant\u00e4ne, Isolierung, Behandlung oder Krankenhausaufenthalt des Patienten. Die Quarant\u00e4ne ist eine Ma\u00dfnahme zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten und besteht in der physischen Trennung gesunder Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie infiziert sind oder einen Krankheitserreger in sich tragen, von anderen Personen, in von den Beh\u00f6rden speziell ausgewiesenen Bereichen, das hei\u00dft zu Hause oder an einem von der betreffenden Person angegebenen Ort. Isolierung ist die physische Trennung kranker Menschen, um ihren Gesundheitszustand zu \u00fcberwachen, eine geeignete Behandlung zur Heilung durchzuf\u00fchren und den Grad der Ansteckung zu vermindern, wobei es sich insbesondere um einen Krankenhausaufenthalt handelt. Die Isolierung kann auch zu Hause stattfinden, wenn die Krankenhauskapazit\u00e4ten \u00fcberschritten werden.<\/p>\n
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Dazu sagte der Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, Raed Arafat:<\/p>\n
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F\u00fcr die Quarant\u00e4ne im Fall von gesunden Menschen, die aus Gebieten mit hohem epidemiologischem Risiko nach Rum\u00e4nien einreisen, wird die Entscheidung vom Nationalen Ausschuss f\u00fcr Notsituationen getroffen, und die Umsetzung erfolgt durch das Gesundheitsministerium und die untergeordneten Einrichtungen, die f\u00fcr Personen, die aus verschiedenen L\u00e4ndern nach Rum\u00e4nien einreisen, Quarant\u00e4nebestimmungen vorsehen. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, auf Befehl des Einsatzleiters Ma\u00dfnahmen festzulegen, die dann vom Nationalen Ausschuss validiert werden. Hier sprechen wir \u00fcber Notf\u00e4lle, die eine sofortige Reaktion erfordern.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Nationale Ausschuss f\u00fcr Notsituationen verabschiedete am Montag die Entscheidung Nr. 34 \u00fcber die Liste der EU-Mitgliedsstaaten und Staaten des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums, aber auch die Liste der Drittl\u00e4nder, f\u00fcr die die Empfehlung zur Einf\u00fchrung der Isolierungs- und Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen nicht f\u00fcr Personen gilt, die von diesen L\u00e4ndern in Rum\u00e4nien ankommen. Es handelt sich um 44 Staaten, darunter 32 L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums. Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger verh\u00e4ngt, nachdem die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Rum\u00e4nien alarmierend angestiegen ist.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Gesetzentwurf \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Pandemie angenommen, nachdem die alte Gesetzgebung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden war.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":82962,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35339,35374,50402,105057,47026,104913,105058,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461536","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-coronavirus","tag-covid-19","tag-epidemie","tag-isolierung","tag-pandemie","tag-quarantaene","tag-reisebeschraenkungen","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n