Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag im Eilverfahren und mit einem breiten politischen Konsens den Gesetzesvorschlag betreffend die B\u00fcrgerinitiative zur Verfassungsrevision Keine Kriminellen in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass B\u00fcrger, die wegen vors\u00e4tzlich begangener Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt werden, nicht mehr in kommunale \u00f6ffentliche Verwaltungsorgane, ins Parlament und ins Amt des Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen, bis eine Situation eintritt, die die Folgen der Verurteilung beseitigt.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der mitte-rechts orientierten Union Rettet Rum\u00e4nien USR, Dan Barna, sprach \u00fcber einen historischen Moment und erinnerte daran, dass seine Partei darauf bestanden habe, dass diese Initiative so bald wie m\u00f6glich im Parlament diskutiert werde. Dadurch werde in Rum\u00e4nien ein wenig moralische Gerechtigkeit verwirklicht, so Dan Barna:<\/p>\n
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Heute wird ein sehr einfacher Satz zu Wirklichkeit. Es wird nicht mehr m\u00f6glich, als Strafverurteilter in eine \u00f6ffentliche Einrichtung einen Posten zu belegen und zu behaupten, dass man die moralische Rechtfertigung hat, eine \u00f6ffentliche Institution zu leiten.<\/em><\/p>\n
Barna sagte auch, dass die Rum\u00e4nen, die diese Initiative unterschrieben haben (\u00fcber eine Million Unterzeichnende), endlich ernst genommen werden, und dass die Annahme der B\u00fcrgerinitiative Keine Kriminellen in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern\u201c die Missachtung der B\u00fcrger im \u00f6ffentlichen Leben beseitigen wird.<\/p>\n
Die regierende National-Liberale Partei PNL erkl\u00e4rte, sie unterst\u00fctze den Gesetzentwurf in der Hoffnung, dass er eine B\u00fcrgerinitiative bleibt und nicht politisch ausgenutzt wird. Der Vorsitzende der PNL-Abgeordneten, Florin Rom\u00e2n:<\/p>\n
Als Unterzeichner dieser Initiative, als ein Mann, der geholfen hat, Unterschriften zu sammeln, h\u00e4tte ich mir gew\u00fcnscht, dass diese Initiative nicht politisch ausgenutzt worden w\u00e4re, denn die Rum\u00e4nen, die unterschrieben haben, ihre Namen in Tabellen ohne Parteilogo und ohne Parteidoktrin eingetragen haben. Es wurde klipp und klar nur eins gesagt: dass die B\u00fcrger keine Kriminellen in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern wollen.<\/em><\/p>\n
Alfred Simonis, Chef der Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei PSD (von der Opposition, dominierend im Parlament), sprach \u00fcber politischen Konsens und Verantwortung bei wichtigen Entscheidungen. Seiner Meinung nach k\u00f6nne diese Initiative das Vertrauen der B\u00fcrger in die politische Klasse zur\u00fcckgewinnen:<\/p>\n
Im Moment erleben wir diesen Bruch, der sich in dem geringen Vertrauenskapital in die Politiker widerspiegelt. Die Sozialdemokratische Partei hat als erste politische Kraft Rum\u00e4niens die Pflicht, die Speerspitze bei der Ver\u00e4nderung des Verh\u00e4ltnisses zwischen B\u00fcrgern und Politikern zu sein.<\/em><\/p>\n
Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) betonte ihrerseits, dass es sich um ein Projekt ohne jegliche politische Couleur handelt. Es sei wichtig, dass dieses Prinzip so bald wie m\u00f6glich Gesetz wird, und angewendet werden kann.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat debattiert werden. Laut Verfassung muss er, um Gesetz zu werden, durch ein Referendum validiert werden, das innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme in der oberen Kammer des Parlaments organisiert wird. Die Union Rettet Rum\u00e4nien USR ist der Ansicht, dass es eine sehr gute Option w\u00e4re, das Referendum \u00fcber die B\u00fcrgerinitiative Keine Kriminellen in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern am selben Tag wie die f\u00fcr den 27. September geplanten Kommunalwahlen abzuhalten, um die gesundheitliche Situation im Land hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
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