Mit der Abstimmung am Donnerstagabend, nahm der Senat, als entscheidende Kammer des Parlaments in Bukarest, das umstrittene Gesetz \u00fcber Quarant\u00e4ne und Isolation an. Wir blicken auf die Geschehnisse zur\u00fcck! Am 25. Juni erkl\u00e4rte das rum\u00e4nische Verfassungsgericht, dass Hausisolation, Quarant\u00e4ne und Krankenhausaufenthalt nicht durch Ministerialverordnung ohne Gesetzeswert verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, wie dies bis dahin der Fall war, selbst wenn die betroffenen Personen mit dem neuen Corona-Virus infiziert waren, denn dies schr\u00e4nke die Grundrechte und Freiheiten ein. Die Verfassungsrichter gaben auch die L\u00f6sung an — ein Gesetz, das klare restriktive Ma\u200e\u00dfnahmen vorsieht. Am 6. Juli verabschiedete die liberale Regierung den Entwurf des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie, der auch auf andere Ansteckungskrankheiten anwendbar ist. Das Dokument wurde in Parlament eingereicht. Landespr\u00e4sidenten, Klaus Iohannis, Premierministers Ludovic Orban und Staatssekret\u00e4rs im Innenministerium, Raed Arafat, dr\u00e4ngten auf eine schnellstm\u00f6gliche Debatte, aufgrund der gesundheitlichen Situation im Lande.<\/p>\n
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In Folge des Urteils des Verfassungsgerichts konnten Menschen gegen ihren Willen, weder in Quarant\u00e4ne noch Isolation gehalten werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Covid-19-Infizierten in Krankenh\u00e4usern. Die oppositionellen Sozialdemokraten, und mit ihnen einige NGOs, kritisierten den Gesetzentwurf der Exekutive jedoch. Sie behaupten er w\u00fcrde Missbr\u00e4uchen Raum lassen. Drei Tage sp\u00e4ter, am 9. Juli passierte das Gesetz die Abgeordnetenkammer in stark abge\u00e4nderter Form und ging dann in den Senat, wo sich die Diskussionen auf Grundrechte und Grundfreiheiten konzentrierten. Das Gesetz wurde am Abend des 16. Juli, also fast einen Monat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts verabschiedet. In der Zwischenzeit, ist die Zahl der t\u00e4glichen Infizierten in die H\u00f6he geschnellt ist. Es sieht unter anderem vor, dass Quarant\u00e4ne, nach im Labor erwiesener Corona-Infektion zu Hause, an einem vom Erkrankten angegebenen oder in einem von den Beh\u00f6rden angeordneten Ort stattzufinden hat. Menschen, die aus Gebieten mit einem hohen epidemiologischen Risiko anreisen oder in direkten Kontakt mit mindestens einer Person gekommen sind, deren Infektion best\u00e4tigt wurde, unterliegen auch dieser Bestimmung.<\/p>\n
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Befristete Isolation gilt f\u00fcr erkrankte Menschen, mit eindeutigen Anzeichen und Symptomen, die spezifisch f\u00fcr die Falldefinition sind, sowie f\u00fcr Menschen, die infiziert sind aber keine Symptome aufweisen. Der Gesetzentwurf wurde im Parlament zu 90 % gegen\u00fcber dem von der Regierung \u00fcbermittelten Entwurf abge\u00e4ndert. Es ist ein Kompromissgesetz, das alles andere als perfekt ist, r\u00e4umen selbst die Parlamentarier ein, sagen jedoch, dass es den notwendigen rechtlichen Rahmen f\u00fcr das sanit\u00e4re System bieten w\u00fcrde. \u00dcber die lange Verz\u00f6gerung der Debatten schweigen sie sich aus.<\/p>\n
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Der Senat in Bukarest hat als entscheidendes Gremium, endlich, nach langer Verz\u00f6gerung, das umstrittene Gesetz \u00fcber Quarant\u00e4ne und Isolation verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":86316,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105047,35635,104913,154406,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461544","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-corona-virus","tag-isolation","tag-quarantaene","tag-senat-de","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n