„Worte sind nicht genug“, postete der Sprecher der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu auf seiner Facebook-Seite. Ciolacu, der auch Interimspr\u00e4sident der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei in Rum\u00e4nien, ist, sagt, dass die liberale Minderheitsregierung die Kontrolle \u00fcber die durch den Ausbruch des Coronavirus ausgel\u00f6ste Krise vollst\u00e4ndig verloren habe und in den Wahlkampfmodus eingetreten sei, bevor sie die rum\u00e4nischen W\u00e4hler davon \u00fcberzeugen konnte, dass die am 27. September anstehenden Kommunalwahlen sicher abgehalten werden k\u00f6nnen. Ciolacu sagt auch, dass die Regierung mehr darauf bedacht sei, Wahlb\u00fcndnisse zu schmieden, als mit der Bev\u00f6lkerung zusammenzuarbeiten, um den H\u00f6hepunkt der Pandemie zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
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Er beruft sich auf die mangelnde Vorhersehbarkeit der Regierungspolitik, die widerspr\u00fcchlichen Aussagen der Kabinettsminister bez\u00fcglich der Ma\u200e\u00dfnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise und des Gef\u00fchls der Unsicherheit im Leben der Menschen. Ciolacu und sein sozialdemokratischer Parteikollege und Interimssprecher im Senat, Robert Cazanciuc, haben Premierminister Ludovic Orban in einem Schreiben aufgefordert, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem die von der Regierung ergriffenen Ma\u200e\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus im Einzelnen dargelegt werden, damit die Schulen Mitte September wie gewohnt wieder ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen und die Kommunalwahlen sp\u00e4ter im Monat unter besten Bedingungen stattfinden k\u00f6nnen. Einige Kabinettsmitglieder sagten vorhin, dass eine Reihe von Szenarien im Hinblick auf die Wiederer\u00f6ffnung von Schulen erwogen w\u00fcrden und dass es noch zu fr\u00fch sei, \u00fcber eine Verschiebung der Kommunalwahlen zu sprechen.<\/p>\n
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Tats\u00e4chlich ist dies ein reiches Wahljahr, in dem auch Parlamentswahlen anstehen, deren Termin noch nicht feststeht. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das besagt, dass das Datum der Parlamentswahlen mindestens 60 Tage vor den Wahlen vom Parlament und nicht wie bisher von der Regierung festgelegt werden soll. Der sozialdemokratische stellvertretende Sprecher der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache erkl\u00e4rte:<\/p>\n
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„Angesichts der Tatsache, dass 2020 aus gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Sicht ein heikles Jahr ist, sollte das Datum [der Parlamentswahlen] von der Parlamentsmehrheit festgelegt werden. Ich halte dies f\u00fcr weitaus besser, als wenn eine einzige Instanz auf Regierungsanordnung dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnte“.<\/p>\n
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Der Fraktionsvorsitzende der Nationalliberalen Partei im Senat, Daniel Fenechiu, ist anderer Meinung und sagte:<\/p>\n
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„Die Regierung ist durchaus in der Lage, den Herausforderungen der Zeit, die wir durchleben, zu begegnen. Es geht Ihnen jedoch nur darum, Ihre Muskeln im Parlament spielen zu lassen, wo Sie eine Mehrheit haben“.<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten und der Ungarnverband wollen ebenfalls die Anzahl der Mindestanzahl von Unterschriften halbieren, die erforderlich ist, um Kandidat zu werden und die Sammlung und Einreichung von Kandidaturen online durchzuf\u00fchren. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, wird es als n\u00e4chstes an den Pr\u00e4sidenten des Landes zur Unterzeichnung gehen.<\/p>\n
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Die Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und des Senats fordern den Premierminister auf dem Parlment Informationen \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung von Covid-19 vorzulegen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":86362,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35529,47026,101963],"coauthors":[],"class_list":["post-461550","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-corona","tag-pandemie","tag-wahlen-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n