Premierminister Ludovic Orban hat dem Parlament einen Bericht \u00fcber den Umgang seines Kabinetts mit der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Situation vorgelegt. Themenschwerpunkte bildeten auch die Kommunalwahlen am 27. September und die \u00d6ffnung der Schulen im Kontext der Coronavirus-Pandemie. Der Bericht wurde im Zusammenhang mit dem Anstieg der Zahl der Neuinfektionen in den letzten Wochen angefordert. Der Premierminister erkl\u00e4rte, dass die gr\u00f6\u200e\u00dfte Zahl der Neuinfektionen in der Zeit registriert wurde, als die Regierung nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht \u00fcber den rechtlichen Hintergrund verf\u00fcgte, um die Quarant\u00e4ne- und Isolationsvorschriften durchzusetzen, und als schrittweise Lockerungsma\u200e\u00dfnahmen eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Orban wies darauf hin, dass die Regierung alle notwendigen Ma\u200e\u00dfnahmen ergriffen habe, sobald das Parlament die erforderlichen Rechtsinstrumente bereitgestellt habe, wie dies in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern der Fall sei. Orban erw\u00e4hnte die Zehntausende von Menschen, die auf diese Weise isoliert und unter Quarant\u00e4ne gestellt werden k\u00f6nnten. Der Premierminister forderte das Parlament auf, die Bem\u00fchungen der Regierung zu unterst\u00fctzen, die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass die einzige L\u00f6sung zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus darin besteht, dass die Vorschriften eingehalten werden. Ludovic Orban: „Ich fordere Sie dringend auf, unsere \u00f6ffentlichen Kommunikationsbem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, die darauf abzielen, die Skeptiker und Falschinformierten davon zu \u00fcberzeugen, dieses Virus ernst zu nehmen. Das Coronavirus t\u00f6tet Menschen. Die Einhaltung der Regeln bedeutet nicht nur, dass wir uns selbst sch\u00fctzen, sondern auch die anderen, dass wir ihr Leben und ihre Gesundheit sch\u00fctzen.“<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nach Angaben von Ludovic Orban stieg die Testkapazit\u00e4t ab M\u00e4rz von 4.500 Tests pro Tag auf 25.000. Die Kontrollen haben ebenfalls zugenommen, und es wurden viele Geldstrafen verh\u00e4ngt. Der Premierminister k\u00fcndigte den Beginn des Schuljahres f\u00fcr den 14. September an. Gesichtsmasken werden in den Schulen verpflichtend sein. Die Schulen sollen nach M\u00f6glichkeit mit Desinfektionsmitteln und Trennscheiben ausgestattet werden, um den K\u00f6rperkontakt zu reduzieren. Was die Kommunalwahlen anbelangt, so k\u00fcndigte der Premierminister an, dass sie ohne Erh\u00f6hung des Risikos einer Verbreitung des Virus durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das h\u00e4nge aber von den Kandidaten und ihren W\u00e4hlern ab. Marcel Ciolacu, der Interimspr\u00e4sident der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der gr\u00f6\u200e\u00dften Oppositionspartei Rum\u00e4niens, hat der liberalen Regierung vorgeworfen, die Wirtschaft zerst\u00f6rt und nicht die richtigen Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die sichere \u00d6ffnung der Schulen ergriffen zu haben. Marcel Ciolacu: „Sie haben die Kontrolle \u00fcber die Situation verloren und es vers\u00e4umt, mit der Pandemie umzugehen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Sie waren nur an den Wahlen und an Positionen f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen und Parteitreuen interessiert\u201c.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Marcel Ciolacu hat angek\u00fcndigt, dass die PSD am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen wird. Der Vorsitzende der Partei PRO Rum\u00e4nien, Victor Ponta erkl\u00e4rte seinerseits, dass seine Partei die PSD unterst\u00fctzen wird. Der Vertreter der Mitte-Rechts-Union zur Rettung Rum\u00e4niens (USR), Catalin Drula, sagte, dass die Menschen zu Recht Angst haben, da Chaos und Unsicherheit herrschen und die Beh\u00f6rden es vers\u00e4umt haben, einen koh\u00e4renten Plan zur Bew\u00e4ltigung der Krise auszuarbeiten. Eine andere Mitte-Rechts-Partei, die Partei Volksbewegung (PMP), sagte, die Corona-Ma\u200e\u00dfnahmen seien nicht die richtigen, \u00e4hrend die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien erkl\u00e4rte, die Regierung Orban sei und bleibt von der Situation \u00fcberw\u00e4ltigt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Premier Ludovic Orban hat am Mittwoch dem Parlament einen Bericht zum Corona-Krisenmanagement, der bevorstehenden \u00d6ffnung der Schulen und den Ende September stattzufindenden Lokalwahlen vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":85010,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35529,102699,36660,100378,105076,47188,104784,100994,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-461558","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-corona","tag-lokalwahlen","tag-marcel-ciolacu","tag-massnahmen","tag-neuinfektionen","tag-parlament","tag-premierminister-ludovic-orban","tag-schulen","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n