Der Umgang mit der COVID-19-Pandemie ist im gegenw\u00e4rtigen Wahljahr ein gro\u200e\u00dfes Thema und bietet gute Angriffsfl\u00e4chen in der politischen Auseinandersetzung. Nur wenige Tage vor dem Parteitag, auf dem die Sozialdemokratische Partei ihren neuen Chef w\u00e4hlt , hat diese st\u00e4rkste Kraft im Parlament einen neuen Misstrauensantrag gegen Ludovic Orbans liberale Regierung eingereicht. Der Antrag wurde am Donnerstag verlesen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung vor, nicht genug Medizinmaterial f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Epidemie beschaffen zu haben. Die Liberalen haben aus Sicht der Linken die Pandemie aus dem Griff verloren, die Wirtschaft zerst\u00f6rt und so den Lebensstandard verschlechtert. Gravierender sei, so der Text des Antrags, dass die Regierung korrupt ist. Die Sozialdemokraten belegen den Vorwurf mit Aussagen aus einem Bericht des Rechnungshofs und aus Untersuchungen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren. <\/p>\n
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Senator Lucian Roma\u015fcanu, der das Papier verlas, warf der Regierung au\u200e\u00dferdem vor, keine konkreten Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen und das Land hoch verschuldet zu haben: In nur neun Monaten hat sich der Finanzminister \u00fcber 105 Milliarden Lei geliehen, vier Mal mehr als die Regierung der PSD. Mit einer Leihgeschwindigkeit von 1.000 Euro pro Sekunde ist die Verschuldung auf 40% des BIP im Mai 2020 explodiert\u201d, <\/em><\/strong>kritisiert die Opposition.<\/p>\n
Premierminister Ludovic Orban stritt die Vorw\u00fcrfe ab und stufte den Vorsto\u200e\u00df des Gegners als verantwortungslos ein. Eklatante L\u00fcgen von A bis Z. Die Idee, in den heutigen Umst\u00e4nden einen Misstrauensantrag zu veranlassen, ist geradezu verantwortungslos, eine totale Missachtung der Fundamentalinteressen Rum\u00e4niens. Wie kann man das Land ohne Regierung lassen, wenn wir gerade gegen die Pandemie k\u00e4mpfen, gegen die Wirtschaftskrise, wenn wir ein Programm zum Wiederaufschwung umzusetzen und das Schuljahr zu planen haben?\u201d<\/em><\/strong> fragte sich Orban.<\/p>\n
F\u00fcr den Erfolg braucht die PSD 233 Stimmen — mehr als sie alleine hat. Deshalb verspricht die Partei PRO Rum\u00e4nien Hilfe. Umgekehrt baut die Regierung auf Unterst\u00fctzung durch zwei kleinere Parteien, die USR und die PMP. Die Partei der ungarischen Minderheit hat sich noch nicht festgelegt.<\/p>\n
Ein Misstrauensantrag w\u00e4hrend eines Sondertagung ist eine Premiere der letzten drei Jahrzehnte. Die Liberalen haben deshalb auch noch das Verfassungsgericht mit der Frage der Rechtm\u00e4\u200e\u00dfigkeit des Antrags besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
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