Das von zahlreichen Personen erwartete Ergebnis, des von den Sozialdemokraten gegen die PNL-Regierung eingeleitete Misstrauensantrags, war eine Seifenblase, die in der Sitzung des Parlaments am Montagnachmittag zerplatzte. Das Quorum war nicht erf\u00fcllt. Die Initiatoren werfen der Exekutive vor, die Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren, wegen der Art und Weise in der sie die Ma\u200e\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Pandemie getroffen hat. Die Wirtschaft und der Lebensstandard der Rum\u00e4nen brachen zusammen, w\u00e4hrend die Exekutive den Staatshaushalt unter dem Deckmantel der Krise beraubte, so ein k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichter Bericht des Rechnungshofes. Als Reaktion darauf nannten die Liberalen und ihr politischer Chef, Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, den Versuch der Linken, das Land ohne eine Regierung mit vollen Vorrechten inmitten einer Gesundheitskrise zu lassen, als unverantwortlich.<\/p>\n
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F\u00fcr den Erfolg des Misstrauensantrags und das Entlassen des von Ludovic Orban gef\u00fchrten Kabinetts waren 233 Stimmen erforderlich, dh die H\u00e4lfte plus eine der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Nach stundenlangem Warten und wiederholten Versuchen, den Saal zu f\u00fcllen, haben sich die Verfasser des Antrags abgefunden: Nur 226 Parlamentarier waren anwesend. PNL und seine Partner, USR und PMP, hatten im Voraus erkl\u00e4rt, dass sie das Treffen boykottieren w\u00fcrden. UDMR gab bekannt, dass es an den Debatten teilnimmt, aber nicht abstimmt. Und die PSD und ihre traditionellen oder konjunkturellen Verb\u00fcndeten Pro Rum\u00e4nien und ALDE mussten feststellen, dass sie nicht einmal mehr auf die Gewissenhaftigkeit ihrer eigenen Parlamentarier z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Mehrere Sozialdemokraten erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten Gesundheitsprobleme und kamen nicht zu dem Treffen, bei dem sie \u00fcber den Antrag abstimmen sollten.<\/p>\n
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Der PSD-Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer und Parteichef Marcel Ciolacu drohte, die Abwesenden aus der Partei auszuschlie\u200e\u00dfen. Die PSD bleibt die gr\u00f6\u200e\u00dfte Fraktion, aber ihre Zahl ist stetig zur\u00fcckgegangen. Vor den Kommunalwahlen vom 27. September k\u00f6nnte sich die Zahl der PSD-Senatoren und -Vertreter halbieren. Kommentatoren meinen, dass viele von denen, die wissen, dass sie nicht mehr an geeigneten Orten sein werden, nicht mehr auf Befehle reagieren.<\/p>\n
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Auf der anderen Seite der Barrikade beh\u00e4lt die PNL ihre Regierung, aber ihr parlamentarischer Anteil von nur etwa 22 Prozent wirft Fragen nach ihrer Legitimit\u00e4t auf. Tats\u00e4chlich wurde die Orban-Regierung zu Beginn des Jahres durch einen Misstrauensantrag entlassen und kurz darauf, auch mit den Stimmen der Linken, wieder eingesetzt, um die durch die Pandemie verursachte Krise zu bew\u00e4ltigen. Alle Kr\u00e4mpfe in der politischen Szene deuten laut Analysten auf die Notwendigkeit hin, den Senat und die Abgeordnetenkammer dringend zu verabschieden und zur\u00fcckzusetzen. Denn obwohl das Parlament als grundlegende Institution der Demokratie definiert ist, erfreut es sich \u00fcber eine Vertrauensquote von nur zehn Prozent. <\/p>\n
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Der von der PSD eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung platzte wie eine Seifenblase: Die erforderliche Anzahl der Parlamentsabgeordneten bei der Abstimmung kam nicht zustande.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":84537,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,46843,30168,99681,47026,47188,105085,29386],"coauthors":[],"class_list":["post-461583","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-klaus-johannis","tag-ludovic-orban","tag-misstrauensantrag","tag-pandemie","tag-parlament","tag-parteichef-marcel-ciolacu","tag-psd"],"acf":[],"yoast_head":"\n