Die Pandemie – und die Unsicherheit, die mit ihr einhergeht – ist nicht vorbei. Die Europ\u00e4er leiden noch immer. Es ist eine Zeit tiefer Angst f\u00fcr Millionen von Menschen. Deshalb ist es unsere erste Priorit\u00e4t, uns gegenseitig zu unterst\u00fctzen\u201d, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Br\u00fcssel. In ihrer Ansprache vor dem Europ\u00e4ischen Parlament dr\u00fcckte die EU-Kommissionschefin ihre Dankbarkeit gegen\u00fcber \u00c4rzten und Krankenschwestern und allen anderen Arbeitnehmern in der vordersten Reihe aus, die Risiken eingehen, damit andere es nicht tun. Ursula von der Leyen k\u00fcndigte an, dass die Union eine eigene biomedizinische Beh\u00f6rde f\u00fcr fortgeschrittene Forschung und Entwicklung mit dem Namen BARDA gr\u00fcnden werde. Leyen sagte auch, sie werde einen globalen Gesundheitsgipfel einberufen, der n\u00e4chstes Jahr in Italien stattfinden soll. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin hat dar\u00fcber hinaus die Messlatte beim Klimaschutz h\u00f6her gelegt. Die Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt vor, das Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 auf mindestens 55% zu erh\u00f6hen\u201d, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im Br\u00fcsseler Europaparlament. Bis n\u00e4chsten Sommer soll nun die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung der EU entsprechend \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n
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Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausst\u00f6\u200e\u00dft. Das bisherige 2030-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40% im Vergleich zu 1990 reicht daf\u00fcr nicht aus. Eine Folgeabsch\u00e4tzung habe nun klar gezeigt, dass Wirtschaft und Industrie eine Erh\u00f6hung des Ziels auf 55% verkraften k\u00f6nnten, sagte von der Leyen. Um das Ziel zu erreichen, brauche es etwa massive Investitionen in Wasserstoff-Technologie zur Produktion von gr\u00fcnem\u201d Stahl und f\u00fcr den Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos, sagte von der Leyen. Auch m\u00fcsse das Emissionshandelssystem \u00fcberarbeitet, in Geb\u00e4udesanierung investiert und die Besteuerung von Energie reformiert werden.Von der Leyen k\u00fcndigte zudem eine Strategie f\u00fcr den Schengen-Raum an, die auf dem freien Binnenmarkt basiert. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin bekr\u00e4ftigte zudem die Notwendigkeit der Digitalisierung in allen Bereichen.<\/p>\n
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Die Kommission werde daf\u00fcr sorgen, dass die Gelder aus dem gemeinsamen Haushalt und dem Aufbauplan NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten gesch\u00fctzt werden. Die Kommissionspr\u00e4sidentin k\u00fcndigte im Anschlu\u200e\u00df einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus und Hasskriminalit\u00e4t an. Schlie\u200e\u00dflich forderte von der Leyen die Mitgliedstaaten auf, bei Menschenrechts- und Sanktionsfragen den Schritt zur Mehrheitsentscheidung zu wagen. In Bezug auf Brexit warnte Ursula von der Leyen, dass das im Januar mit Gro\u200e\u00dfbritannien unterzeichnete R\u00fcckzugsabkommen nicht einseitig ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne, wie es der britische Premierminister Boris Johnson nun beabsichtigt.<\/p>\n
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Im Kontext der Coronavirus-Pandemie k\u00fcndigt die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin die Gr\u00fcndung einer eigenen biomedizinischen Beh\u00f6rde f\u00fcr fortgeschrittene Forschung und Entwicklung an.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":85349,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104545,14005,105093,50625,104844,105094,105092,105095],"coauthors":[],"class_list":["post-461595","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bruessel","tag-brexit","tag-co2-emissionen","tag-coronavirus-pandemie","tag-eu-kommissionspraesidentin","tag-hasskriminalitaet","tag-klimaschutz","tag-rueckzugsabkommen"],"acf":[],"yoast_head":"\n