Eine spannungsreiche Woche ist im Parlament angebrochen – zur Debatte steht ein neuer Nachtragshaushalt, den die Regierung gerade beschlossen hat. Die sozialdemokratische Opposition hat die Vorlage so abge\u00e4ndert, dass sie signifikant h\u00f6here Ausgaben vorsieht. Die regierenden Liberalen warnen, dass sie vor das Verfassungsgericht ziehen werden. Doch sie versuchen, mit den anderen Fraktionen zu verhandeln, um die Antr#ge der Sozialdemokraten noch im Parlament zu blockieren. Die PSD dominietren das Parlament, aber nachdem sich Abgeordnete mehrfach abgesetzt haben sind die Abstimmungen ergebnisoffen. <\/p>\n
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Der wichtigste Streitpunkt ist die Rentenpoltik. Die Regierung will die Renten um 14% ab dem 1. September anheben, die Sozialdemokraten um 40% – so wie es das Rentengesetz vorsieht. Zweiter Knackpunkt: die h\u00f6here Besoldung der Lehrer, die die Regierung auf n\u00e4chstes Jahr verschieben wollte, die aber die Linke schon in diesem Jahr durchsetzen will. Drittes Problem: die Deckelung der Staatsverschuldung von 44 auf 40% bis Jahrsende. <\/p>\n
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Premierminister Ludovic Orban ermahnte, dass die Ans\u00e4tze der PSD unm\u00f6glich seien: „Was im Haushaltsausschuss passiert ist, stellt ein Verbrechen an der rum\u00e4nischen Wirtschaft dar und riskiert, das Land in Zahlungsunf\u00e4higkeit zu bringen. Wir werden daf\u00fcr k\u00e4mpfen, die Vorlage an den Ausschuss zur\u00fcckzuschicken. Ich bin \u00fcberzeugt, dass uns das gelingen wird, wenn auch die anderen Parteien sich beispielhaft mobilisieren<\/strong>„, sagte Orban.<\/p>\n
Ihm zufolge summieren sich die zus\u00e4tzlichen Ausgaben auf 6,3% des BIP, was nicht nachhaltig sei, deshalb werde man alle rechtlich zul\u00e4ssigen Mittel einsetzen, um die Vorst\u00f6\u200e\u00dfe der Linken zu blockieren. Auch die USR warnt, dass die PSD den Haushalt ins Chaos st\u00fcrzt. F\u00fcr die Sozialdemokraten sind die Lehrergeh\u00e4lter gerade in der Pandemie ein wichtiges Anliegen. \u201cDie Lehrer sind an vorderster Front, genau wie die \u00c4rzte, also verdienen sie auch einen Bonus von 500 Euro“<\/strong>, fordert PSD-Cef Marcel Ciolacu. Ihm zufolge werde am Dienstag dar\u00fcber abgestimmt und die verabschiedete Vorlage werde an den Pr\u00e4sidenten gehen, der sie in Kraft setzen m\u00f6ge. Der Linken zufolge k\u00f6nne das Geld f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne in Zukunft von der Regierung durch zuk\u00fcnftige Ma\u200e\u00dfnahmen sichergestellt werden.<\/p>\n
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