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Die schon an diesem Wochenende geplanten Kommunalwahlen haben die politischen Gem\u00fcter verst\u00e4ndlicherweise erhitzt. Das zahlenm\u00e4\u200e\u00dfig von linken Kr\u00e4ften dominierte Parlament hat ein Nachtragshaushaltsgesetz verabschiedet, das von der Vorlage der liberalen Regierung deutlich abweicht. Zusammen mit ihren traditionellen Verb\u00fcndeten aus der ALDE oder den gelegentlichen Gleichgesinnten aus der UDMR haben sie die Anhebung der Rentenberechnungsgrundlage um 40% statt 12 Prozent durchgesetzt. Auch stimmten die Parlamentarier f\u00fcr h\u00f6here Lehrergeh\u00e4lter bereits ab diesem Jahr und f\u00fcr mehr Geld f\u00fcr die Kommunen. Die Regierung, die auf nur 22% Unterst\u00fctzung im Parlament z\u00e4hlen kann, hat unverz\u00fcglich angek\u00fcndigt, mit allen m\u00f6glichen Mitteln gegen die neuen Vorschriften anzuk\u00e4mpfen. Nach Angaben der Liberalen k\u00f6nne sich die Wirtschaft im Moment keine solche Ma\u200e\u00dfnahme leisten — Rum\u00e4nien w\u00fcrde in Zahlungsunf\u00e4higkeit geraten: <\/p>\n
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Die Regierung wird das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten\u201d<\/strong>, warnte Premierminister Ludovic Orban. Sie werde unter keinen Umst\u00e4nden diese grundlosen Leistungserh\u00f6hungen akzeptieren, weil man nicht hinnehmen k\u00f6nnte, dass die Zukunft des Landes von verantwortungslosen Politikern aufs Spiel gesetzt wird, emp\u00f6rte sich Orban, der s\u00e4mtliche rechtlich zul\u00e4ssigen Mittel nutzen werde, um der Ma\u200e\u00dfnahme Einhalt zu gebieten, die er als \u00f6konomischen Unsinn betrachtet.
Bevor Sie an die Macht kamen, haben Sie und Ihre Regierung und der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt, dass h\u00f6here Renten machbar sind und Sie die Ma\u200e\u00dfnahme in Kraft setzen — sobald Sie an der Macht waren, haben Sie es sich anders \u00fcberlegt\u201d<\/strong>, r\u00fcgte Simonis. <\/p>\n
Einige der Rentner haben nur noch einige Jahre, vielleicht auch nur einige Monate zu leben, das sollte die Regierung ber\u00fccksichtigen. Die Regierung sollte einfach dem Raubbau und der Verschwendung ein Ende setzen, dann w\u00e4re schon Geld da, fordert der Abgeordnete.
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\nDie bei den Rentnern schon immer beliebten Sozialdemokraten behaupten jedoch, dass Geld da sei. Ihr Fraktionschef im Unterhaus, Alfred Simonis, warf den Liberalen und ihrem politischen Schutzpatron Klaus Iohannis vor, urspr\u00fcnglich auch f\u00fcr h\u00f6here Renten eingetreten zu sein. Die Regierung verschwende unter dem Deckmantel der COVID-19-Krise das Geld der \u00f6ffentlichen Hand, kritisierte er: <\/p>\n
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\nDie mutma\u200e\u00dflich au\u200e\u00dferhalb der Politik stehende Zentralbank warnte, dass eine Anhebung der Renten um 40% das Haushaltsdefizit im n\u00e4chsten Jahr auf 11% des BIP bringen werde. „Anstatt einer \u00fcber Jahre hinweg geordneten Begradigung w\u00e4re Rum\u00e4nien zu einer ungeordneten Berichtigung gezwungen, die wirtschaftlich und sozial sehr kostspielig sein werde“, ermahnte die Zentralbank. Arbeitgeberverb\u00e4nde und die Privatwirtschaft generell bef\u00fcrchten, dass h\u00f6here Ausgaben aus rein wahltaktischen Gr\u00fcnden einen hohen Risikofaktor f\u00fcr Rum\u00e4nien darstellen.<\/p>\n