Die Regierung in Bukarest wird gezwungen sein, die Zulagen f\u00fcr die rund vier Millionen Kinder in Rum\u00e4nien zu verdoppeln, nachdem das Verfassungsgericht die Klage der Exekutive gegen diese Ma\u200e\u00dfnahme als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat. Die Richter entschieden, dass das Gesetz, mit dem das Parlament die stufenweise Erh\u00f6hung der Kinderzulagen ablehnte, verfassungskonform ist. Infolgedessen wurde im Dezember 2019 das erste von der PSD vorgeschlagene Gesetz der Opposition verabschiedet, das die Verdoppelung der Kinderzulagen von 150 auf 300 Lei (etwa 60 Euro) bzw. von 300 auf 600 Lei f\u00fcr Kinder mit Behinderungen vorsieht. Die Ma\u200e\u00dfnahme h\u00e4tte im Januar umgesetzt werden sollen, aber die Regierung erkl\u00e4rte, der Staatshaushalt k\u00f6nne sie nicht tragen und verabschiedete eine Notverordnung zur Verschiebung der Ma\u200e\u00dfnahme bis August. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes erkl\u00e4rte Premierminister Ludovic Orban, dass eine Verdoppelung der Kinderzulagen zu diesem Zeitpunkt das Haushaltsdefizit um mehr als einen halben Prozentpunkt erh\u00f6hen w\u00fcrde, und f\u00fcgte hinzu, dass die Kinderzulagen in f\u00fcnf Stufen verdoppelt w\u00fcrden, wie von der Regierung beschlossen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Ludovic Orban: Eine Verdoppelung des Kindergeldes bedeutet eine Haushaltsanstrengung von etwa sieben Milliarden Lei (n.r. etwa 1,44 Milliarden Euro) pro Jahr, was eine Erh\u00f6hung des Defizits um 0,6% darstellt. Ich habe diese Episode schon einmal erlebt. Die Nationalliberale Partei wird die Zuteilungen verdoppeln, aber sie wird die Zuteilungen verdoppeln, wie wir beschlossen haben, und zwar in f\u00fcnf Schritten, wobei die letzte Erh\u00f6hung der Zuteilungen am 1. Juli 2022 erfolgen wird. Die Erh\u00f6hung der Zulagen ist eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Nationalliberale Partei, aber diese Erh\u00f6hung der Zulagen muss unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Realit\u00e4t, der dem Haushalt zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel erfolgen.\u201c<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Senatorin der PNL, Alina Gorghiu, erkl\u00e4rte ebenfalls, dass die Regierung die Optionen bez\u00fcglich der Zulagen nach der Begr\u00fcndung des Verfassungsgerichts diskutieren wird, und wies darauf hin, dass die Zulagen f\u00fcr Kinder nicht sofort, sondern schrittweise verdoppelt werden. Auf der anderen Seite behauptet Marcel Ciolacu, der PSD-Vorsitzende, dass im Haushalt Geld f\u00fcr eine Verdoppelung der Zulagen vorhanden sei, und der Interimspr\u00e4sident des Senats, der Sozialdemokrat Robert Cazanciuc, sagte, dass die Regierung Orban einmal mehr ihre Inkompetenz bewiesen habe. Der Pr\u00e4sident der ALDE, C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, ist seinerseits der Ansicht, dass die Regierung die Verpflichtung hat, die Zulagen zu verdoppeln und die Erh\u00f6hung der Renten um 40% einzuhalten, und erw\u00e4hnt, dass die Exekutive die Inkraftsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahmen mit allen Mitteln zu hindern versucht.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Wir erinnern Sie daran, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes erfolgt, nachdem das Bukarester Parlament diese Woche beschlossen hat, den Rentenpunkt um 40% zu erh\u00f6hen, gegen\u00fcber 14%, die von der Exekutive gew\u00e4hrt wurden. Nach Berechnungen der Regierung wird die Entscheidung den Haushalt um zus\u00e4tzlich 10-15 Milliarden Lei in diesem Jahr (etwa 2-3 Milliarden Euro) und 60-70 Milliarden Lei im Jahr 2021 (etwa 12-14 Milliarden Euro) verschulden. Und die Staatsverschuldung Rum\u00e4niens ist bereits stark angestiegen, nur in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 75 Milliarden Lei (etwa 15,4 Milliarden Euro).<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht lehnte die Klage der Regierung ab und entschied, dass die Kinderzulagen verdoppelt und nicht schrittweise erh\u00f6ht werden sollten.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":82962,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102045,104884],"coauthors":[],"class_list":["post-461603","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-kindergeld","tag-kinderzulagen"],"acf":[],"yoast_head":"\n