In Rum\u00e4nien geht die Reihe von Streitigkeiten zwischen der liberalen Regierung und dem Staatsoberhaupt einerseits und dem von der sozialdemokratischen Partei Opposition dominierten Parlament andererseits weiter. Das Verfassungsgericht soll vermitteln. Die j\u00fcngste Entscheidung ist wie viele andere zugunsten des Parlaments und betrifft das Gesetz, das es ihm erm\u00f6glicht, den Termin f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen festzulegen. Der Gerichtshof lehnte die Mitteilung des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und der Regierung ab und stellte fest, dass der normative Akt verfassungsrechtlich ist. Der Staatschef und die Regierung reklamierten unter anderem, dass das Gesetz die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festlegung des Wahldatums nur wenige Monate vor den Wahlen \u00e4ndert und dem Parlament erlaubt, dieses Datum nach eigenem Ermessen festzulegen. Der vom Gesetzgeber angenommene Entwurf sieht vor, dass die Wahlen sp\u00e4testens am 15. M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres, jedoch nicht fr\u00fcher als am 6. Dezember stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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In der Zwischenzeit hat die Exekutive bereits eine Entscheidung getroffen, wonach die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen, und mehrere Phasen des Wahlkalenders sind bereits abgeschlossen. Was kommt als n\u00e4chstes? Das Staatsoberhaupt hat nun zwei M\u00f6glichkeiten: das Dokument zur erneuten Pr\u00fcfung an das Parlament zu schicken oder es zu unterzeichnen. Angesichts seiner Einstellung zu diesem Thema scheint es h\u00f6chstwahrscheinlich die erste Option zu sein. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Szenarios erkl\u00e4rte der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, im nationalen Rundfunk, dass das Parlament bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Datum der Wahlen nicht festlegen kann. Augustin Zegrean sagte:<\/p>\n
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„Ich glaube nicht, dass das Parlament dieses Datum \u00e4ndern kann, da die Amtszeit in der Verfassung festgelegt ist und die Amtszeit nur in besonderen Situationen verl\u00e4ngert werden kann. Auch wenn sie den Wahltermin im Januar oder Februar festlegen, endet ihre Amtszeit vier Jahre nach ihrem Amtsantritt. Das Parlament bleibt im Amt, auch wenn die Wahlen nicht sofort abgehalten werden, aber es kann keine Organgesetze mehr verabschieden, es kann die Verfassung nicht mehr \u00e4ndern, es kann fast nichts mehr tun.“<\/p>\n
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Premierminister Ludovic Orban beschrieb die Entscheidung des Verfassungsgerichts als etwas sehr Seltsames\u201c und fragte sich, was in der hypothetischen Situation passieren w\u00fcrde, in der Parlamentarier keinen Wahltermin festlegen wollen. Das Gesetz, das vorsieht, dass der Termin f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt wird, wie dies in den letzten 30 Jahren geschehen ist, wurde von der sozialdemokratischen Partei PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und von Ungarnverband eingeleitet und im Juli sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Bis zur Ver\u00f6ffentlichung im „Amtsblatt“ findet der Wahlprozess f\u00fcr die Parlamentswahlen gem\u00e4\u200e\u00df den geltenden Rechtsvorschriften statt, und das von der Regierung festgelegte Datum bleibt der 6. Dezember. In Rum\u00e4nien fanden gerade Kommunalwahlen statt.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, das es dem Parlament erlaubt, den Termin f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen festzulegen, verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":80579,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105110,99714,102251],"coauthors":[],"class_list":["post-461607","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-parlamentswahlen-rumaenien","tag-verfassungsgericht","tag-wahlgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n