Mehrere \u00c4nderungen der Justizgesetze von 2018 und 2019 geben weiterhin Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, so das Kapitel \u00fcber Rum\u00e4nien im ersten Bericht \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit in der EU, der von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurde. Das Dokument bewertet vier Hauptthemen, die f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit \u00e4u\u200e\u00dferst wichtig sind – nationale Justizsysteme, Korruptionsbek\u00e4mpfungsrahmen, Pluralismus und Medienfreiheit sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit Kontroll- und Gleichgewichtssystemen.<\/p>\n
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Im April letzten Jahres wurde eine Reihe von \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sondergesetzes \u00fcber Korruption vom Bukarester Parlament als dringliche Angelegenheit verabschiedet, stie\u200e\u00df jedoch auf breite Kritik und wurde schlie\u200e\u00dflich im Juli 2019 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Aufgabe, die Gesetzb\u00fccher mit den Beschl\u00fcssen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, steht noch aus, so dass die Rechtsunsicherheit und das Risiko, das sich hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Korruptionsbek\u00e4mpfung abzeichnet, weiterhin bestehen, stellt das Dokument fest.<\/p>\n
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Der Bericht stellt fest, dass Rum\u00e4nien \u00fcber einen nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung verf\u00fcgt, der auf einer breiten Beteiligung institutioneller Akteure beruht und die freiwillige Beteiligung eines gro\u200e\u00dfen Teils der \u00f6ffentlichen Verwaltung, staatlicher Unternehmen, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Zivilgesellschaft gew\u00e4hrleistet. Obwohl die Verfassung vorsieht, dass die Verabschiedung von Dringlichkeitserl\u00e4ssen nur in Ausnahmef\u00e4llen oder in Notf\u00e4llen m\u00f6glich ist, haben die aufeinander folgenden Regierungen dieses Instrument zur Gesetzgebung in vielen Bereichen genutzt und Bedenken hinsichtlich der Qualit\u00e4t der Gesetzgebung und der Achtung der Gewaltenteilung ge\u00e4u\u200e\u00dfert, stellt der Bericht fest.<\/p>\n
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Die Unterlage erw\u00e4hnt gleichzeitig, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gespielt hat. Gleichzeitig hat der Grad der Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbek\u00e4mpfung zugenommen, und pr\u00e4ventive Ma\u200e\u00dfnahmen werden sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene fortgesetzt. Gegenw\u00e4rtig, so hei\u200e\u00dft es in dem Dokument, evaluiert das Justizministerium die Strategie, um die n\u00e4chste auszuarbeiten.<\/p>\n
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Genau an dem Tag, an dem der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlicht wurde, hat das Justizministerium in Bukarest die Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Justizgesetze in die \u00f6ffentliche Debatte eingebracht. Die Ank\u00fcndigung erfolgte durch Minister C\u0103t\u0103lin Predoiu, der pr\u00e4zisierte, dass diese \u00c4nderungen, die er aufz\u00e4hlte, die Umsetzung der Empfehlungen der europ\u00e4ischen Anstalten in die Gesetzgebung gew\u00e4hrleisten:<\/p>\n
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Die St\u00e4rkung der Rolle des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Stellenausschreibungen und Pr\u00fcfungen durch das Nationale Institut der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Professionalisierung des Auswahlverfahrens f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte durch die Beseitigung aller M\u00f6glichkeiten, ohne Wettbewerb in die Magistratur einzutreten. Wir sahen auch die Abschaffung der Vorruhestandsregelung f\u00fcr Richter vor; die St\u00e4rkung des Prinzips der Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanw\u00e4lte in der gerichtlichen T\u00e4tigkeit, die R\u00fcckkehr zu den Normen, die den Zugang zum Richteramt am Obersten Gerichtshof durch Wettbewerb festschrieben; die Abschaffung der Abteilung f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten in der Justiz.\u201c<\/em><\/p>\n
Von Anfang an hat die Gr\u00fcndung der Abteilung f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten in der Justiz Bedenken hinsichtlich des Drucks auf Richter und Staatsanw\u00e4lte sowie hinsichtlich der Unabh\u00e4ngigkeit, Effizienz und Qualit\u00e4t der Justiz aufgeworfen.<\/p>\n
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