Diese Woche bespricht das Parlament in Bukarest den mutma\u200e\u00dflichen Wahlbetrug bei den Komunalwahlen am Ende vergangener Woche und die Abschaffung der Steuern in der Gastwirtschaft. Einen weiteren Themenschwerpunkt auf der aktuellen Agenda der Legislative in Bukarest bildet der Gesentzentwurf bez\u00fcglich der Verschriebung der f\u00fcr den 6. Dezember geplanten Parlamentswahl aufs Fr\u00fchjahr 2021. Der unabh\u00e4ngige Abgeordnete Adrian Dohotaru hat dem Senat eine Gesetzesvorlage eingereicht, in der die Verschiebung der Legislativwahl auf den 14. M\u00e4rz gefordert wird. Das ehemalige Mitglied der Union Rettet Rum\u00e4nien begr\u00fcndet den Schritt mit dem deutlichen Anstieg der Covid 19-Neuinfektionen und der \u00dcberlastung des schwachen Gesundheitssystems Rum\u00e4niens. Laut dem besagten Gesetzentwurf, soll die Frist f\u00fcr die Organisation der n\u00e4chsten Legislativwahlen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des aktuellen Mandats liegen. Das Mandat der gegenw\u00e4rtigen Legislative l\u00e4uft am 20.<\/p>\n
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Dezember aus. Auch der Vorsitzende der Sozial-Demokraten aus der Opposition Marcel Ciolacu, die die Mehrheit im Parlament haben, sagte seinerseits, dass seine Partei die Initiative unterst\u00fctzen w\u00fcrde, sollte das Parlament dar\u00fcber abstimmen. Der liberale Premier Ludovic Orban erkl\u00e4rte hingegen, dass jeder Versuch, das Mandat der aktuellen Legislative zu verl\u00e4ngern, negative Folgen f\u00fcr das Land haben k\u00f6nnte. Sollten die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften strikt eingehalten werden, w\u00fcrde der Wahlkampf das Risiko der Ausbreitung des Virus nicht erh\u00f6hen, so Ludovic Orban. Die Liberalen werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um eine neue Legislative zu w\u00e4hlen, die „ein getreuer Spiegel der politischen Optionen der B\u00fcrger“ sein wird, f\u00fcgte Orban hinzu.<\/p>\n
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Auf der Agenda des Parlaments steht diese Woche ein weiteres umstrittenes Thema: der mutma\u200e\u00dfliche Wahlbetrug, der dazu f\u00fchrte, dass einige Parteien die Wiederholung der Kommunalwahlen forderten. Diesbez\u00fchlich hat die Zentrale Wahlbeh\u00f6rde in der Hauptstadt Bukarest die erneute Ausz\u00e4hlung der Stimmen in den Bezirken 1 und 5 abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der mutma\u200e\u00dflichen Wahlf\u00e4lschung. Auf der Agenda der Legislative steht auch der Gastbetrieb, der von der Corona-Krise stark betroffen wurde. Im Parlament soll der Vorschlag besprochen werden, dass in diesem Sektor der Wirtschaft die Steuern f\u00fcr Unternehmen und Angestellte bis Ende des Jahres 2022 abgeschafft werden.<\/p>\n
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