Das Datum, an dem die Parlamentswahlen stattfinden werden, gibt den Politikern in Bukarest keine Ruhe. W\u00e4hrend die Sozialdemokratische Partei (PSD), die nach den Wahlen vor vier Jahren die Mehrheit im Parlament hat, davon ausgeht, dass der Gesetzgeber das Datum festlegt, m\u00f6chten die liberale Regierung und Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass die Exekutive wie bisher dar\u00fcber entscheidet. Ende Juli verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Durchf\u00fchrung der Wahlen f\u00fcr den Senat und die Abgeordnetenkammer, nachdem das Mandat des im Jahr 2016 gew\u00e4hlten Parlaments abgelaufen war. Dieses \u00fcbertr\u00e4gt der Legislative die Entscheidung \u00fcber den Termin der Parlamentswahlen. Gegen dieses Gesetz reichten Pr\u00e4sident und Regierung eine Beschwerde an das Verfassungsgericht ein, w\u00e4hrend die Regierung gleichzeitig einen Beschluss verabschiedete, der die Parlamentswahlen auf den 6. Dezember festlegte. Ende September kam der Beschluss des Verfassungsgerichts. Es lehnte die Beschwerde des Staatsoberhauptes und der Exekutive ab und am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte es auch die Begr\u00fcndung dazu.<\/p>\n
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Nach Ablauf des Mandats des Parlaments wird der Wahltermin aufgrund eines organischen Gesetztes und vor Ablauf des Mandats aufgrund eines ordentlichen Gesetzes festgelegt — begr\u00fcndete das Verfassungsgericht. Ferner hei\u200e\u00dft es, dass die Wirkung des Regierungsbeschlusses, durch den das Datum der Parlamentswahlen f\u00fcr den 6. Dezember festgelegt wird, nach Inkrafttreten des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes, das der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassung unterlag, automatisch aufh\u00f6rt. Das Verfassungsgericht stellt fest, dass sowohl der Text des fraglichen Gesetzes als auch der Zeitpunkt seiner Annahme Ausdruck des Grundsatzes der Rechtssicherheit sind, da er dem Verwaltungsorgan mit delegierter Befugnis zur Festlegung des Wahltermins — n\u00e4mlich der Regierung — im Voraus bekannt macht, dass der Wahltermin aufgrund eines organischen Gesetzes festgelegt wird. Es wird die Situation vermieden, in der beide staatlichen Institutionen gleichzeitig das Datum der Wahlen festlegen, da die Exekutive im Voraus wei\u200e\u00df, dass ihr diese Zust\u00e4ndigkeit entzogen wurde\u201c, hei\u200e\u00dft es weiter in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n
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Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und gleichzeitig der Partei, die gegenw\u00e4rtig die Mehrheit im Parlament hat, der PSD, k\u00fcndigte in einer Fernsehsendung an, dass die Gesetzesvorlage zur Verschiebung der Parlamentswahlen vom 6. Dezember am kommenden Montag das parlamentarische Verfahren aufnimmt, dass der Beschluss des Verfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und umgesetzt werden muss und dass das Gesetz zur Organisation von Parlamentswahlen die Legislative bereits am Montag passieren kann. Die Vorlage des normativen Gesetzes wurde bereits von einem unabh\u00e4ngigen Kollegen eingereicht, und wir werden ihn in den Aussch\u00fcssen er\u00f6rtern\u201c, f\u00fcgte dieser hinzu.<\/p>\n
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Die Parlamentswahlen k\u00f6nnten dennoch am 6. Dezember stattfinden, wenn Pr\u00e4sident Klaus Iohannis das vom Parlament verabschiedete Gesetz bis zum 24. Oktober zur\u00fcckschickt und wenn der Gesetzgeber kein neues Gesetz verabschiedet, erkl\u00e4rt der fr\u00fchere Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean. Wenn das Gesetz vor dem 6. Dezember in Kraft tritt, wird das Spiel zur\u00fcckgesetzt. Ionel Danc\u0103, der Leiter der Kanzlei des Premierministers, erkl\u00e4rte, dass der gesamte Kalender f\u00fcr die Organisation der Parlamentswahlen f\u00fcr den 6. Dezember in Kraft sei und die Exekutive \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden werde.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht hat die Begr\u00fcndung des Beschlusses, der den Antrag des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und der Regierung auf Zur\u00fcckweisung des Gesetzes zur Organisation von Parlamentswahlen ablehnt, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":86022,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[28945,101411,29386,99586,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461628","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-klaus-iohannis","tag-parlamentswahlen","tag-psd","tag-regierung","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n