Die Regierung in Bukarest arbeitet an ihrer dritten Haushaltsanpassung in diesem Jahr, die haupts\u00e4chlich darauf abzielt, mehr Mittel f\u00fcr das Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bereitzustellen. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sagt, die Anpassung sei notwendig, weil das Parlament erhebliche \u00c4nderungen an der vorherigen Anpassung der Regierung vorgenommen habe, was sich auf die Unterst\u00fctzungsma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung auswirke. Orban sagte, die vorrangigen Bereiche seien das Gesundheitswesen, der Verkehr und die Entwicklung. Ein Teil der dem Gesundheitsministerium zugewiesenen Mittel werde den Kauf neuer Dosen des antiviralen Medikaments Remdesivir erm\u00f6glichen, um Vorr\u00e4te f\u00fcr 6 Monate anzulegen, sagte der Gesundheitsminister Nelu T\u0103taru k\u00fcrzlich.<\/p>\n
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Die Regierung arbeitet auch am Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr und beabsichtigt, den Haushaltsentwurf bis Ende des Jahres zu verabschieden, h\u00f6chstwahrscheinlich nach der Einsetzung der neuen Regierung nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember. Der Premierminister sagte, der Haushaltsentwurf werde die wirtschaftliche Situation Rum\u00e4niens ber\u00fccksichtigen und keine neuen Abgaben oder Steuererh\u00f6hungen einf\u00fchren. Der neue Haushalt soll die notwendigen Mittel f\u00fcr Investitionen und die Zahlung von Renten und Geh\u00e4ltern im \u00f6ffentlichen Sektor sicherstellen, sagte Ludovic Orban und f\u00fcgte hinzu, dass er auch Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur des Landes in den Bereichen Verkehr, Energie, \u00f6ffentliche Gesundheit, Bildung und Kommunikation sicherstellen soll. Er erkl\u00e4rte, dass der Aspekt der Kofinanzierung sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden m\u00fcsse, um die Absorption der europ\u00e4ischen Mittel zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
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Im Zusammenhang mit der Rentenerh\u00f6hung, die Gegenstand heftiger Debatten zwischen Regierung und Opposition ist, betonte der Premierminister, dass er die Renten erh\u00f6hen wolle, aber nur auf der Grundlage der wirtschaftlichen Realit\u00e4t. Die Sozialdemokratische Partei in der Opposition dr\u00e4ngt die Regierung, dem Parlament einen Haushaltsentwurf f\u00fcr das kommende Jahr vorzulegen, wobei der Finanzminister die Zahlen vorlegen und deutlich machen soll, ob die Steuern erh\u00f6ht und Menschen entlassen werden sollen. Der stellvertretende sozialdemokratische Parteivorsitzende Sorin Grindeanu hat der Regierung vorgeworfen, die Kommunen allein mit der Pandemie zu lassen und die Entwicklung zu bremsen.<\/p>\n
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Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch Ratings das BBB-Minus-Rating Rum\u00e4niens mit negativem Ausblick best\u00e4tigt, das die niedrigste Investitionseinstufung darstellt. Die Agentur sagt, das Rating werde durch die moderate H\u00f6he der Staatsverschuldung und des Pro-Kopf-BIP, die Regierungsf\u00fchrung und die Humanindikatoren unterst\u00fctzt, die \u00fcber anderen L\u00e4ndern der BBB-Kategorie liegen. Die St\u00e4rken werden jedoch gegen gr\u00f6\u200e\u00dfere Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite und h\u00f6here Nettoauslandsverschuldungsquoten im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern abgewogen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung arbeitet am Haushaltsentwurf f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr und an einer dritten Haushaltsanpassung f\u00fcr dieses Jahr.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":81601,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100619,100331,99586,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-461648","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-finanzen","tag-haushaltsanpassung","tag-regierung","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n