Nach den Kommunalwahlen am 27. September werden fast 19 Millionen rum\u00e4nische B\u00fcrger schon wieder an die Urnen gerufen — sie sollen eine neue Legislative w\u00e4hlen. Der Termin stand geraume Zeit unter einem Fragezeichen, nachdem ein Gesetzentwurf die Verschiebung bis M\u00e4rz verankerte — doch das Gesetz blieb im Rechtsetzungsdschungel stecken.<\/p>\n
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So wie auch im September steht auch dieser Wahlkampf unter dem Zeichen der Pandemie. Die strengen Regeln und Verbote, die die Beh\u00f6rden zur Verhinderung von Ansteckungen verf\u00fcgt haben, werden viel an Spontaneit\u00e4t kosten und auch den Kreis der Wahlkampthemen stark einengen. Freiluftveranstaltungen d\u00fcrfen nur mit maximal 50 Teilnehmern ausgerichtet werden, bei Treffen in Innenr\u00e4umen ist die Zahl auf 20 begrenzt. Geht es aber um Stra\u200e\u00dfenevents wie Aufm\u00e4rsche, d\u00fcrfen nicht mehr als sechs Personen daran teilnehmen. Wahlkampfteams, die Menschen zuhause aufsuchen, d\u00fcrfen aus nicht mehr als zwei Aktivisten bestehen. Es obliegt immer den Veranstaltern, Ma\u200e\u00dfnahmen zu treffen, Regeln aufzustellen und sich um die Umsetzung zu k\u00fcmmern — sie m\u00fcssen beispielsweise aufpassen, dass alle einen MNS tragen.<\/p>\n
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Auf dem Spiel steht viel. Die Liberalen sind seit einem Jahr an der Regierung, haben keine eigene Mehrheit, sondern ein feindlich gesinntes Parlament, das von dem Gegner dominiert ist. Sie hoffen, nach den Wahlen besser durchregieren zu k\u00f6nnen — und die guten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen scheinen ihnen Hoffnung zu geben.<\/p>\n
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Auch die Sozialdemokraten wollen so gut wie m\u00f6glich abschneiden, damit sie ein Wort mitreden k\u00f6nnen. Die Allianz USR-PLUS hofft ihrerseits, auf die guten Ergebnisse bei den Europawahlen und den Pr\u00e4sidialwahlen letztes Jahr und den Kommunalwahlen im Fr\u00fchherbst aufbauen zu k\u00f6nnen. Ihr Ziel ist es, so viele Stimmen zu bekommen, dass die Liberalen gezwungen werden, mit ihnen zu koalieren. Andere kleinere Parteien dr\u00e4ngen ebenfalls vor, k\u00f6nnen aber auf wenig mehr als kleine Fraktionen hoffen.<\/p>\n
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Minderheiten haben nach dem Gesetz je einen Sitz im Abgeordnetenhaus, die Auslandsrum\u00e4nen werden von vier Abgeordneten und zwei Senatoren vertreten. Rund 39.000 rum\u00e4nische B\u00fcrger im Ausland haben eine Registrierung f\u00fcr die Briefwahl beantragt. Im Ausland sollen die Wahllokale auch am Samstag offen haben, im Inland wird nur am Sonntag, dem 6. Dezember gew\u00e4hlt.<\/p>\n
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Am 6. Dezember wird in Rum\u00e4nien ein neues Parlament gew\u00e4hlt, nun ist \u2013 mitten in der Pandemie – der Startschuss in den Wahlkampf gefallen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":83789,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[145379,99589,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-461653","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-parlament-de","tag-rumaenien","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n