Eine Folge der schweren von der Pandemie hervorgerufenen medizinischen Krise ist die wirtschaftliche. Die internationalen Finanzorganisationen sprechen von einer Talfahrt der Weltwirtschaft in Jahre 2020. Eine Besserung ist erst 2021 in Sicht, wobei die Hoffnung auf die Impfungen gegen Corona liegen, in Folge der Einschr\u00e4nkungen aufgehoben und Unternehmer wieder nach Luft schnappen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Unterdessen will die Opposition in Bukarest Einsicht in den Haushaltsentwurf der Regierung f\u00fcr das Jahr 2021 haben und lud dazu den Ministerpr\u00e4sidenten, Ludovic Orban ein, die Eckpfeiler darzulegen. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu behauptete, die Regierung habe die Rum\u00e4nen w\u00e4hrend der Pandemie in Stich gelassen und bezichtigte die Liberalen, Steuern und Geb\u00fchren anheben zu wollen. Mit Blick auf die am 6. Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen behauptete er, dass die Liberalen, wenn sie weiter an der Regierung bleiben sollten, die Mehrwertsteuer anheben und alle verbliebenen profitablen rum\u00e4nischen Gesellschaft verscherbeln werden. Er malte ferner das Gespenst an die Wand, dass die Liberalen die Geh\u00e4lter k\u00fcrzen und Entlassungen vornehmen werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Darauf sah sich Premierminister Ludovic Orban gen\u00f6tigt erneut zu versichern, dass der Haushalt des n\u00e4chsten Jahres keine zus\u00e4tzlichen Steuern und Geb\u00fchren vorsieht. Orban erkl\u00e4rte ferner, dass die Regierung in einem Wahljahr nicht verpflichtet ist den Haushalt dem Parlament vorzulegen, dass seine Regierung jedoch an diesem bereits arbeite. Ludovic Orban betonte, dass die Regierung im neuen Haushalt keine h\u00f6heren Steuern und Geb\u00fchren vorgesehen hat. Jedes zus\u00e4tzliche Einkommen werde von einem wirtschaftlichen Aufschwung ausgehen sowie von einer besseren Einsammlung der Steuern und Geb\u00fchren, wobei der Reduzierung der Steuerhinterziehung, dort wo sie stattfindet, eine Schl\u00fcsselrolle zuf\u00e4llt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien in der Abgeordnetenkammer, C\u0103t\u0103lin Drul\u0103, sprach sich daf\u00fcr aus, dass das neue Parlament, das aus den Wahlen am 6. Dezember hervorgehen werde, das Haushalt des kommenden Jahres verabschieden muss. Seiner Meinung schloss sich auch eine andere Partei, die PMP an. Der Vorsitzende dieser Partei in der Abgeordnetenkammer Marius Pa\u015fcan sagte, dass es der k\u00fcnftigen Regierung obliegt den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2021 vorzuschlagen, ein Haushalt der sich, seiner Meinung nach, auf Investitionen in die Infrastruktur st\u00fctzen sollte. Der Vorsitzende der Partei Pro Rum\u00e4nien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta warnte, dass die wirtschaftliche Krise im Jahre 2021 schwerer sein werde, als es die Krise vor einem Jahrzehnt gewesen war. Der Vorsitzende des Ungarn -Verbands in der Abgeordnetenkammer, Benedeck Zacharie, warf dem Ministerpr\u00e4sidenten Transparenzlosigkeit vor.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In der Debatte \u00fcber den k\u00fcnftigen Haushalten scheinen die einen Recht, die anderen einen Nutzen zu haben: Die Regierung hat recht, in dem sie sagt, dass sie nicht verpflichtet ist diesen Vorzustellen. Diese Aufgabe obliegt der neuen, aus den Wahlen, hervorgegangene Exekutive. Die Opposition hat den Nutzen, weil sie in Abwesenheit jeglicher Information \u00fcber das k\u00fcnftige Budget, Munition f\u00fcr den Wahlkampf bekommt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr ist ein Zankapfel zwischen Opposition und Regierung.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":87159,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35529,101566,100261,47026,47188,101411,100976,99608,103050],"coauthors":[],"class_list":["post-461657","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-corona","tag-gebuehren","tag-haushalt","tag-pandemie","tag-parlament","tag-parlamentswahlen","tag-premierminister","tag-steuern","tag-weltwirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n