Eine heftige Diskussion entbrannt. Nicht nur Parlamentarier beziehen solche Sonderrenten, sondern mittlerweile auch Diplomaten, Piloten oder die Richterschaft und andere Berufsgruppen. Die im Vergleich zu den Regelarbeitnehmern weit vorteilhaftere Berechnungsgrundlage, gekoppelt mit geringen Beitragszeiten, einem fr\u00fchen Renteneintrittsalter und \u00fcppigen Bez\u00fcgen aus der Staatskasse, ist der Gesellschaft ein Dorn im Auge.<\/p>\n
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Jetzt haben die oppositionellen Abgeordneten und Senatoren der Union USRPLUS kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre Mandate niedergelegt, um nicht in Genuss der Sonderrenten zu kommen. Das gleiche taten Spitzenpolitiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, allen voran Parteichef Marcel Ciolacu.<\/p>\n
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Das alles sei reinste Augenwischerei, kritisieren andere Politiker — ein unn\u00fctz-populistisches Vorgehen, so zum Beispiel Senator \u015eerban Nicolae, fr\u00fcher bei der PSD, jetzt Kandidat einer gr\u00fcnen Partei. R\u00fccktritte l\u00f6sen das Problem nicht, sagt auch die Partei der B\u00fcrgerbewegung von Altpr\u00e4sident Traian Basescu. Noch-Unterhauschef Marcel Ciolacu m\u00fcsste nur eine Gesetzvorlage der Partei zur Abschaffung der Sonderrenten auf die Tagesordnung setzen, um so mehr der Entwurf ja bereits die Oberkammer passiert habe. Marcel Ciolacu konterte — er werde die gemeinsamen Vorst\u00e4nde der Kammern einberufen, um die Sonderrenten abzuschaffen, aber nur, wenn damit das Kindergeld angehoben wird. Auch die regierenden Liberalen lehnen das Parlamentarierprivileg ab und wollen, dass Renten nach dem Beitragsgrundsatz ausgezahlt werden. Die beste L\u00f6sung sei es, die Satzung des Parlaments abzu\u00e4ndern. Nach dem Gesetz werden f\u00fcr unvollst\u00e4ndige Mandate die tats\u00e4chlich geleistete Zeit verh\u00e4ltnism\u00e4\u200e\u00dfig angerechnet — allerdings erst nach einem ersten vollen Mandat. Wer jetzt also beim ersten Mandat ist und es niederlegelegt hat, ist nicht mehr zu einer Sonderrente berechtigt. Ab dem zweiten Mandat bezieht der jeweilige Ex-Parlamentarier Sonderrente f\u00fcr das volle und f\u00fcr einen Teil des restlichen Mandats. Zu sagen ist allerdings, dass die Rente extra beantragt werden muss, sie wird nicht automatisch bezahlt. Wer sie nicht kriegen will, darf sie nicht beantragen — einen Zwang gibt es nicht.<\/p>\n
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Eine heftige Diskussion ist im Kontext der Wahlen zu diesem Thema entbrannt.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":87349,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99599,99589,104857],"coauthors":[],"class_list":["post-461672","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-politiker","tag-rumaenien","tag-sonderrenten"],"acf":[],"yoast_head":"\n