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Tausende Menschen protestierten am Sonntag in Chi\u015fin\u0103u, der Hauptstadt der Republik Moldau, gegen den scheidenden Moskua-treuen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon und die von den Sozialisten kontrollierte Parlamentsmehrheit. Die Demonstranten forderten den R\u00fccktritt der Regierung und des Parlaments, die sie berschuldigen die Korruption zu besch\u00fctzen und \u00f6ffentliches Geld veruntreut zu haben, sowie die Organisation vorgezogener Wahlen. Zu dem Protest rief die gew\u00e4hlte EU-freundliche Pr\u00e4sident Maia Sandu auf, der sich Politiker der oppositionellen parlamentarischen und nicht parlamentarischen Parteien anschlossen. Sandu sagt, dass vorgezogene Wahlen unvermeidlich seien und der k\u00fcrzeste Weg dazu der R\u00fccktritt der Regierung sei, weil die Menschen in der Republik Moldau die Korruption satthaben und ein besseres Leben wollen.<\/p>\n
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In der vergangenen Woche verabschiedete das von den Sozialisten beherrschte Parlament mehrere umstrittene Gesetze, darunter einen Gesetzentwurf, der dem Pr\u00e4sidenten die Kontrolle \u00fcber den Geheimdienst entzieht und sie dem Parlament \u00fcbertr\u00e4gt, und einen, der der russischen Sprache in der Republik Moldau einen Sonderstatus einr\u00e4umt. Hunderte von Menschen protestierten vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude. Igor Dodon warf seiner Nachfolgerin vor, Chaos zu stiften und sinnlose Proteste zu organisieren.<\/p>\n
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In Bukarest hat das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium die vom moldauischen Parlament verabschiedeten Gesetze verurteilt, die, wie es hei\u200e\u00dft, „die Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren des demokratischen Systems in der Republik Moldau ernsthaft beeintr\u00e4chtigen“.<\/p>\n
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Im November fanden in der Republik Moldau Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. In die Stichwahl kamen Premierministerin Maia Sandu und der amtierende Pr\u00e4sident Igor Dodon, der f\u00fcr eine zweite Amtszeit kandidierte. Sandu gewann die Wahlen mit 57,75 % der Stimmen und wird ihr Amt am 24. Dezember f\u00fcr eine vierj\u00e4hrige Amtszeit antreten. <\/p>\n
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Tausende Menschen gingen in der Republik Moldau auf die Stra\u00dfe und forderten den R\u00fccktritt von Regierung und Parlament sowie vorgezogene Wahlen<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":82140,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[151607,100109,31175,99702,142493,161728,100115,100933,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-461709","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau-de","tag-geheimdienst","tag-igor-dodon","tag-korruption","tag-maia-sandu-de","tag-protest-de","tag-republik-moldau","tag-ruecktritt","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n