Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag in Rum\u00e4nien zeigen, dass keine Partei gen\u00fcgend Stimmen erhalten hat, um aus eigener Kraft eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Daher m\u00fcssen die Parteien, die im neuen Parlament vertreten sein werden – die Sozialdemokratische Partei, die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rum\u00e4nien – PLUS Allianz, die Demokratische Union der ethnischen Ungarn und die Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen – Verhandlungen \u00fcber eine Mehrheit f\u00fchren, die die neue Exekutive bilden w\u00fcrde. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, der als Premierminister zur\u00fcckgetreten ist, hat erkl\u00e4rt, dass es sein Ziel sei, eine Regierung mit Partnern gleicher politischer Orientierung zu bilden.<\/p>\n
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Ludovic Orban: Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Verhandlungen in den n\u00e4chsten Tagen zu einer Regierung f\u00fchren werden, die in der Lage sein wird, Rum\u00e4nien voranzubringen und, was noch wichtiger ist, den wirtschaftlichen Wiederaufschwung dieses Landes vorzubereiten, sobald die Pandemie vor\u00fcber ist.\u201c<\/p>\n
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Der erste stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Sorin Grindeanu, hat seinerseits erkl\u00e4rt, dass die Sozialdemokraten, die jetzt in der Opposition sind, das legitime Recht haben, den Ministerpr\u00e4sidenten zu stellen und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Grindeanu ist der Ansicht, dass die Abstimmung am Sonntag die F\u00fchrung des Landes f\u00fcr die Art und Weise bestraft hat, wie sie die Gesundheitskrise bew\u00e4ltigt hat.<\/p>\n
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Sorin Grindeanu: Es war ein Misstrauensvotum, f\u00fcr die Art und Weise, wie sie einem ganzen Land getrotzt haben, f\u00fcr die katastrophale Art und Weise, wie sie mit der Pandemie und der Wirtschaft umgegangen sind. Die Sozialdemokratische Partei hat die Legitimit\u00e4t, den Premierminister zu stellen und zu versuchen, eine Mehrheit aufzubauen\u201c.<\/p>\n
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Sorin Grindeanu hat auch erkl\u00e4rt, dass es null Chancen f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung mit dem B\u00fcndnis f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen gibt, der gro\u200e\u00dfen \u00dcberraschung der diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen, und eine endg\u00fcltige Entscheidung wird vom Nationalen Politischen Rat der Partei getroffen werden.<\/p>\n
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Die Allianz Union Rettet Rum\u00e4nien – PLUS hat angek\u00fcndigt, dass sie bereit ist, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei und der Union der ethnischen Ungarn zu regieren. Der Ko-Vorsitzende der Allianz, Dacian Ciolos, hat erkl\u00e4rt, dass ein Reformplan erforderlich ist, um Rum\u00e4nien und den Rum\u00e4nen so bald wie m\u00f6glich Glaubw\u00fcrdigkeit zu verleihen. Der andere Ko-Vorsitzende, Dan Barna, erw\u00e4hnte, dass alle Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftige Regierungskoalition auf der Grundlage des Dokuments mit dem Titel Die Revolution des guten Regierens\u201c gef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n
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Dan Barna: …durch die Schaffung einer anst\u00e4ndigen Mehrheit, die in der Lage ist, die Verpflichtungen bez\u00fcglich der Sonderrenten und der Abschaffung der Immunit\u00e4ten durchzusetzen\u201c.<\/p>\n
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Die neu gegr\u00fcndete Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen, die gen\u00fcgend Stimmen erh\u00e4lt, um im Parlament vertreten zu sein, hat angek\u00fcndigt, in der Opposition zu bleiben, so ihr Ko-Vorsitzender.<\/p>\n
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George Simion: Die Allianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen handelt nicht mit den Stimmen ihrer Anh\u00e4nger. Wir k\u00f6nnen weder mit der so genannten Linken noch mit der so genannten Rechten eine Koalition bilden\u201c.<\/p>\n
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George Simion hat auch erkl\u00e4rt, dass die Parlamentarier seiner Partei beabsichtigen, zun\u00e4chst die Wahlgesetze zu \u00e4ndern, wobei er die Art und Weise, wie die Wahlen im Ausland organisiert wurden, als „katastrophal“ bezeichnete.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn, Kelemen Hunor, hat seinerseits erkl\u00e4rt, dass seine Partei versuchen werde, das Gleichgewicht im Parlament zu wahren. Er ist der Meinung, dass die neue Regierung so bald wie m\u00f6glich gebildet werden sollte, damit das Haushaltsgesetz f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr bis Ende des Jahres verabschiedet werden kann.<\/p>\n
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Die Parteien, die das neue Parlament in Bukarest bilden werden, verhandeln bereits \u00fcber eine Mehrheit zur Unterst\u00fctzung der neuen Regierung.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":84406,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101822,101411,102790],"coauthors":[],"class_list":["post-461712","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-koalition","tag-parlamentswahlen","tag-regierungsbildung"],"acf":[],"yoast_head":"\n