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F\u00fcnf Parteien werden nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in das neue Parlament in Bukarest vertreten sein. Den 1. Platz belegt, laut den Ergebnissen des Zentralen Wahlb\u00fcros, die Sozialdemokratische Partei, die sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer rund 29 % der abgegebenen Stimmen erzeilte. Es folgen die b\u00fcrgerliche Nationalliberale Partei (PNL) – mit rund 25 % der Stimmen – und die \u00f6ko-liberale Allianz USR-PLUS mit \u00fcber 15 %. Auf den vierten Platz kommt die ultranationalistische Partei AUR, die \u00fcberraschend etwa 9 % der Stimmen erhielt. Die Letzten, die es noch ins Parlament schaffen, sind die Ungarn von der UDMR, mit fast 6 %. Dabei muss gesagt werden, dass diese Parlamentswahlen, mit etwa 32 %, die niedrigste Wahlbeteiligung der letzten drei Jahrzehnte verzeichnet haben. Seit der Schlie\u200e\u00dfung der Wahllokalen am Sonntagabend, ist dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu und dem der Liberalen, Ludovic Orban bewusst, dass ihre Parteien nicht alleine regieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Aus diesem Grund k\u00fcndigte die PNL an, Verhandlungen \u00fcber die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit und der k\u00fcnftigen Regierung aufzunehmen, und schlug den derzeitigen Finanzminister, Florin C\u00ee\u0163u f\u00fcr das Amt des Premierministers vor. Dabei wies Parteivorsitzender Ludovic Orban darauf hin, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen, in der gute Kenntnisse der Verwaltung und der Situation der \u00f6ffentlichen Finanzen erforderlich sein werden. Rum\u00e4nien brauche einen Premierminister, der vor der Wirtschaft und vor den internationalen Finanzinstitutionen glaubw\u00fcrdig ist, sagte dieser. Die PNL will eine Mehrheit im Parlament gemeinsam mit der Allianz USR-PLUS, dem Ungarn-Verband und den Vertretern der Gruppe der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen aufstellen. Die Verhandlungen sind kompliziert, da die Liberalen nicht auf die Ministerien der Finanzen, Justiz und des Verkehrs verzichten m\u00f6chten, die auch von der Allianz USR PLUS beansprucht werden.<\/p>\n
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Andererseits beanspruchen die Sozialdemokraten die Ernennung des Premierministers f\u00fcr sich und haben schon einen Kandidaten, den Medizinprofessor Alexandru Rafila. Sie fordern, dass der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, den von der PSD vorgeschlagenen Premierminister ernennt, weil ihre Partei bei den Wahlen am 6. Dezember als st\u00e4rkste Kraft hervorgegangen ist. Der sozialdemokratische Abgeordnete Alfred Simonis forderte den Pr\u00e4sidenten auf, nicht mehr die F\u00e4den hinter den Kulissen zu ziehen und den Willen der W\u00e4hler zu respektieren. Er sollte sich bewusst zu sein, dass er das Staatsoberhaupt eines Staates ist, der sich in einer tiefen Krise befinde, dass der Wahlkampf vorbei ist und hinter ihm nicht die Flagge der Nationalliberalen Partei, sondern die rum\u00e4nische Flagge steht, f\u00fcgte Simonis hinzu. Die Sozialdemokraten warnen, dass sie im Parlament nicht \u00fcber einen von der PNL vorgeschlagenen Premierminister abstimmen werden und nicht ausschlie\u200e\u00dfen, nicht an Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt teilzunehmen, es sei denn, die PSD wird zuerst eingeladen.<\/p>\n
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Nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember beanspruchen sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen die Regierungsbildung f\u00fcr sich.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":74116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[137226,101411,100976,102790,102054],"coauthors":[],"class_list":["post-461714","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-klaus-iohannis-de","tag-parlamentswahlen","tag-premierminister","tag-regierungsbildung","tag-wahlbeteiligung"],"acf":[],"yoast_head":"\n