Dagegen hatten zuvor Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt. Sie waren unzufrieden dar\u00fcber, dass der Zugang zu europ\u00e4ischen Geldern von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abh\u00e4ngig gemacht wurde und hatten den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus angefochten – doch schlie\u200e\u00dflich wurde ein Kompromiss erzielt, und die ungarische und die polnische Regierung nahmen ihr Veto zur\u00fcck.<\/p>\n
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\nDer Europ\u00e4ische Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der nach einer Verst\u00e4ndigung zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde, erm\u00f6glicht die Aussetzung des Zugangs eines Mitgliedstaates zu europ\u00e4ischen Geldern, wenn die Europ\u00e4ische Kommission der Ansicht ist, dass das betreffende Land gegen die Rechtsstaatlichkeit verst\u00f6\u200e\u00dft – vorausgesetzt jedoch, die Mitgliedstaaten stimmen der Ma\u200e\u00dfnahme mit qualifizierter Mehrheit zu. Mit der Begr\u00fcndung, dass der Mechanismus keine klar festgelegten Kriterien habe und als willk\u00fcrliches politisches Instrument zur Sanktionierung der L\u00e4nder eingesetzt werden k\u00f6nne, die eine in Br\u00fcssel missliebige Politik f\u00f6rdern, legten die polnische und die ungarische Regierung am 16. November ihr Veto gegen den Mehrjahreshaushalt der EU ein.<\/p>\n
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\nDer EU-Haushalt f\u00fcr 2021-2027 mit einem Wert von \u00fcber 1000 Milliarden Euro und das EU-Covid-19-Konjunkturpaket der n\u00e4chsten Generation mit einem Fonds von 750 Milliarden Euro wurden im Juli verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten werden auf Kredite und Zusch\u00fcsse aus diesem Paket zugreifen k\u00f6nnen. Laut dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, k\u00f6nnen die Volkswirtschaften mit Hilfe dieses Plans die gr\u00fcne und digitale Wende vollziehen.<\/p>\n
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\nNach der Einigung wird Rum\u00e4nien 46,7 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt erhalten, und zwar f\u00fcr verschiedene Politikbereiche, von der Landwirtschaft \u00fcber die Koh\u00e4sion oder die l\u00e4ndliche Entwicklung bis hin zu Verkehr und Infrastruktur. Au\u200e\u00dferdem wurden Rum\u00e4nien 33,5 Milliarden aus dem Konjunkturpaket in Form von Zusch\u00fcssen und Krediten zugewiesen. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat bereits erkl\u00e4rt, dass Rum\u00e4nien bereit ist, diese Mittel f\u00fcr Reformen und Investitionen in Schl\u00fcsselsektoren einzusetzen.<\/p>\n
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\nDer EU zufolge werden der langfristige Haushalt und das sogenannte Next-Generation-Paket, ein befristeter Plan zur Ankurbelung des Aufschwungs nach Covid-19, das gr\u00f6\u200e\u00dfte aus dem EU-Haushalt finanzierte Konjunkturpaket bilden. Der neue Haushalt wurde so gestaltet, dass die Flexibilit\u00e4tsmechanismen gest\u00e4rkt werden, um unvorhergesehenen Bed\u00fcrfnissen gerecht zu werden.<\/p>\n
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\nDas Next-Generation-Paket wird dazu beitragen, die durch SARS Co-V2 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Sch\u00e4den zu bew\u00e4ltigen. Es ist zu hoffen, dass Europa nach der Covid-19-Pandemie gr\u00fcner, digitaler, widerstandsf\u00e4higer und besser auf aktuelle und zuk\u00fcnftige Herausforderungen vorbereitet sein wird.<\/p>\n
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Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem zweit\u00e4gigen Gipfeltreffen eine Einigung \u00fcber den EU-Mehrjahreshaushalt und das Konjunkturprogramm erzielt.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":81690,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461715","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n