Wie der Name schon sagt, werden Sonderrenten durch Sondergesetze festgelegt. Urspr\u00fcnglich wurden sie an Richter und Staatsanw\u00e4lte und ehemalige Milit\u00e4rangestellte vergeben. Sp\u00e4ter entschied der Gesetzgeber, dass auch andere Berufskategorien Anspruch auf solche Zulagen haben, und die Beg\u00fcnstigten wurden die Parlamentarier selbst, Diplomaten oder das Luftfahrtpersonal.<\/p>\n
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Im Gegensatz zu den meisten Renten beruhen die Sonderrenten nicht auf dem Prinzip der Beitragspflicht. Oder nicht nur auf diesem Prinzip. Das Geld f\u00fcr ihre Zahlung kommt ebenfalls aus dem staatlichen Sozialversicherungshaushalt und aus dem Staatshaushalt. Dieses Detail sowie die oft \u00fcbertriebene H\u00f6he von mehreren Tausenden von Euro machen die Sonderrenten, genauer gesagt ihre Empf\u00e4nger, zur Zielscheibe der Kritik von Normalb\u00fcrgern, deren Renten ausschlie\u200e\u00dflich auf der Basis des aktiven Beitrags berechnet werden. Diese sind mit durchschnittlich 300 Euro relativ gering.<\/p>\n
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Die Politiker gaben an auf die Stimme der Gesellschaft zu h\u00f6ren und f\u00f6rderten im Sommer dieses Wahljahres ein Gesetz, das eine 85-prozentige Besteuerung von Sonderrenten \u00fcber 7.000 Lei (1.400 Euro) vorsah, einschlie\u200e\u00dflich der von Richtern, Milit\u00e4rs und Polizisten. Praktisch wurden durch dieses Gesetz die Sonderrenten nicht abgeschafft, sondern nur quantitativ besteuert. Das Verfassungsgericht hat diesem Gesetz jedoch einen Strich durch die Rechnung gezogen und entschieden, dass es als Ganzes verfassungswidrig ist.<\/p>\n
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Die vom Parlament im Juni verabschiedete Rechtsnorm wurde von der Volksanw\u00e4ltin und vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof angefochten, da das Gesetz durch das neue System der Besteuerung von Dienstrenten das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzen w\u00fcrde. Der Oberste Gerichtshof und die Volksanw\u00e4ltin sind der Ansicht, dass die durch Sondergesetze festgelegten Renten, die von der gef\u00f6rderten Rechtsnorm erfasst werden, einer Doppelbesteuerung unterliegen, was gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der gerechten und ausgewogenen Verteilung der Steuerlast verst\u00f6\u200e\u00dft. Es w\u00fcrde auch gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und das Prinzip der Klarheit und Vorhersehbarkeit des Gesetzes versto\u200e\u00dfen.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht, das eine Entscheidung immer wieder verschoben hat, hat sie bisher nicht begr\u00fcndet. Viele Urteile des Verfassungsgerichts haben Spekulationen gen\u00e4hrt, dass es in der jetzigen Konstellation politisch entscheidet, in der Regel zu Gunsten der Linken. Im Fall der Sonderrenten gibt es f\u00fcr das Verfassungsgericht ein zus\u00e4tzliches ethisches Problem, von dem alle berichten: Die Richter des Gerichts sind selbst Nutznie\u200e\u00dfer solcher Zuwendungen.<\/p>\n
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Die Geschichte des Gesetzes enth\u00e4lt auch eine relevante Folge. In der letzten Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer dieser Legislaturperiode traten die Parlamentarier der Partei Rettet Rum\u00e4nien en bloc zur\u00fcck, um nicht in den Genuss einer Sonderrente zu kommen. Sechs sozialdemokratische Abgeordnete taten dasselbe, darunter auch der Pr\u00e4sident der Partei, Marcel Ciolacu. W\u00e4hrend die Geste der Partei Rettet Rum\u00e4nien glaubw\u00fcrdig ist, weil die Partei st\u00e4ndig f\u00fcr den Verzicht auf Sonderrenten geworben hat, wurde die der Sozialdemokraten, Verfechter von Rechtsnormen zugunsten der Parlamentarier, von den Gegnern als populistisch und wahltaktisch motiviert eingestuft.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat das Gesetz, das die Besteuerung von sogenannten Sonderrenten vorsah, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":82962,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104857,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461720","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-sonderrenten","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n