Der ehemalige Finanzminister und neu Ministerpr\u00e4sident, der liberale Florin C\u00ee\u0163u, begann sein Mandat mit Finanz-bezogenen Entscheidungen, mit denen er die, der Gesundheitskrise vorhersehbar folgenden Wirtschaftskrise bew\u00e4ltigen will. Gem\u00e4\u200e\u00df dem Entwurf einer Notverordnung, die am Montagabend zur \u00f6ffentlichen Debatte gestellt wurde, werden die Geh\u00e4lter der Beamten im Jahr 2021 weder steigen noch sinken, und der Wert der Zulagen wird auf dem diesj\u00e4hrigen Niveau eingefroren. Die sogenannten Sonderrenten der B\u00fcrgermeister werden f\u00fcr das gesamte n\u00e4chste Jahr ausgesetzt, und der Referenzwert f\u00fcr Geldbu\u200e\u00dfen sollte auf dem derzeitigen Niveau von umgerechnet ca. 30 Euro bleiben. Die von den Liberalen, dem \u00f6ko-liberalen B\u00fcndnis USR-PLUS und dem Ungarn-Verband gebildete Regierungsallianz verspricht, die Unterst\u00fctzung der von der Corona-Pandemie betroffenen Angestellten und Unternehmen auszuweiten. Alle diese Ma\u200e\u00dfnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen und m\u00fcssen bei der Aufstellung des Staatshaushalts f\u00fcr 2021 ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
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Dieser geht von einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus und wird die, in diesem Jahr verabschiedeten, Hilfsprogramme bis zum 30. Juni fortsetzen. Dabei geht es in erster Linie um die finanzielle Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Aussetzung der individuellen Arbeitsvertr\u00e4ge und Hilfsgelder f\u00fcr die Arbeitgeber in H\u00f6he von 41,5 % des Bruttogehalts der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten. Premierminister C\u00ee\u0163u k\u00fcndigte zur Unterst\u00fctzung des Tourismus im Land, auch staatliche Beihilfen f\u00fcr den Gastgewerbebereich und f\u00fcr Reiseb\u00fcros sowie die weitere Ausstellung von Urlaubsgutscheinen an. Aus regierungsnahen Quellen hie\u200e\u00df es, dass der Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr eine 10 % Erh\u00f6hung des Kindergeldes ab dem 1. Januar und ab dem 1. August um weitere 10 Prozent vorsieht. <\/p>\n
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So gro\u200e\u00dfz\u00fcgig sie auch erscheinen m\u00f6gen, all diese Ma\u200e\u00dfnahmen entsprechen nicht den Erwartungen eines Teils der Gesellschaft. Die neue Regierung steht bereits weniger als eine Woche nach der \u00dcbernahme Gesch\u00e4fte von den ersten Gewerkschaftsprotesten. Einer der gr\u00f6\u200e\u00dften Gewerkschaftsverb\u00e4nde, Cartel Alfa, gab bekannt, dass er die Erh\u00f6hung des Mindestbruttogehalts um umgerechnet 15 Euro ablehnt. Es ist ein Betrag, von dem der Premierminister sagt, er w\u00fcrde die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen gew\u00e4hrleisten, \u00fcber den die Gewerkschafter des Alpha-Kartells jedoch behaupten, dass er nicht einmal die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Schutzmasken abdeckt. Die Ma\u200e\u00dfnahme l\u00e4ute eine neue Sparpolitik ein, bei der die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Schultern der Arbeitnehmer und der Armen abgew\u00e4lzt werden. Ein anderer Gewerkschafts-Bund, der Nationale Gewerkschaftsblock, gibt sich gem\u00e4\u200e\u00dfigter und erkl\u00e4rt, dass das von der Regierung vorgeschlagene Geld eine Kompromissl\u00f6sung darstellt, da die Zahl der Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten sehr gro\u200e\u00df ist. Die politischen Kommentatoren halten die Bef\u00fcrchtungen der Gewerkschafter nicht f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Denn, beginnend mit dem 1. Januar und der vollst\u00e4ndigen Liberalisierung des Energiemarktes, k\u00f6nnte der Strompreis um bis zu 26 % steigen, was eine Preisexplosion nach sich ziehen k\u00f6nnte. (Bogdan Matei)<\/p>\n
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Die Entscheidungen der neuen Exekutive in Bukarest werden bereits von den Gewerkschaften angefochten.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":87586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105177,100619,105176,100206,100261,105178,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-461729","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-energiemarkt","tag-finanzen","tag-gastgewerbe","tag-gewerkschaften","tag-haushalt","tag-strompreis","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n