Die buchhalterische Strenge des neuen Premierministers, des Liberalen Florin C\u00ee\u0163u, ehemaliger Finanzchef, wurde weniger als eine Woche nach seinem Amtsantritt best\u00e4tigt. Die Kolaitionsregierung PNL-USR+-UDMR beschloss am Mittwoch per Eilverordnung, dass die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Sektor im n\u00e4chsten Jahr nicht erh\u00f6ht werden sollen. Boni, Zulagen f\u00fcr Essen oder besondere Leistungen bleiben ebenfalls auf dem Stand vom Dezember 2020. Die Entscheidung betrifft alle Mitarbeiter der zentralen und lokalen \u00f6ffentlichen Verwaltung. Die Verordnung sieht auch vor, dass die Auszahlung der sogenannten Sonderrenten, die dem Beitragsprinzip nicht entsprechen und die B\u00fcrgermeister erhalten w\u00fcrden, um ein Jahr verschoben wird.<\/p>\n
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Die Regierung hat diese Entscheidungen getroffen, um die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und die Investitionen zu erh\u00f6hen, erkl\u00e4rte Premier C\u00ee\u0163u. F\u00fcr das Jahr 2021 hat sie ein Haushaltsdefizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts festgelegt und diese Notverordnung bedeutet Einsparungen von 17,6 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro) f\u00fcr den Staatshaushalt. Diese Regelung sieht auch Ma\u200e\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen im Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe (HoReCa) vor. Die Kurzarbeit wird weiterhin subventioniert, und 41,5 % des Lohns von Mitarbeitern, die am Arbeitsplatz bleiben, wird aus \u00f6ffentlichen Mitteln getragen.<\/p>\n
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In einem weiteren Dringlichkeitserlass verl\u00e4ngerte die Bukarester Exekutive den Zeitraum, in dem Kreditnehmer, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, die Banken um einen Aufschub ihrer monatlichen Ratenzahlungen bitten k\u00f6nnen, um weitere drei Monate, bis zu einem Maximum von neun Monaten. Der Vorsitzende des PSD-Nationalrats aus der Opposition Vasile D\u00e2ncu ist der Meinung, dass das Kabinett C\u00ee\u0163u eine, wie er es nennt, „unsoziale“ Regierungsf\u00fchrung aus\u00fcbt. Alle Zusicherungen, die die regierenden Koalitionsparteien den Rum\u00e4nen w\u00e4hrend des Wahlkampfes gegeben haben, seien nur leere Worte, sagte D\u00e2ncu im Anschlu\u200e\u00df.<\/p>\n
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Die Gewerkschaften im Gesundheitsbereich sind der Ansicht, dass die von der Regierung bestimmten Lohnobergrenze sogar jene Mitarbeiter bestrafen w\u00fcrde, die an vorderster Front gegen die Pandemie k\u00e4mpfen. Auch die Mitarbeiter des Innenministeriums sind damit unzufrieden, was die Gewerkschaftsvertreter dem zust\u00e4ndigen Minister Lucian Bode schnell mitteilten. Die Angestellten k\u00fcndigten ihrerseits Proteste vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest an. Die Unzufriedenheit der \u00d6ffentlichkeit nimmt dadurch zu, dass die die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde neulich ank\u00fcndigte, dass die politischen Parteien die R\u00fcckerstattung der Ausgaben f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen beantragen werden, die sich auf etwa 167 Millionen Lei (mehr als 30 Millionen Euro) belaufen, fast viermal mehr als bei den Legislativwahen vor vier Jahren. Bei den Parlamentswahlen in diesem Monat ging jedoch nicht einmal ein Drittel der W\u00e4hler an die Urnen. Au\u200e\u00dferdem sagen nur 9% der Rum\u00e4nen, dass sie den Parteien vertrauen, was ihre Legitimit\u00e4t zunehmend in Frage stellt.<\/p>\n
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Die von der neuen Regierung in Bukarest angek\u00fcndigten Sparma\u00dfnahmen sorgen bereits f\u00fcr erste Proteste.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":74116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35391,101822,31837,30982,46466,29386,104857,105179,29035,32141],"coauthors":[],"class_list":["post-461731","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-florin-citu","tag-koalition","tag-opposition","tag-pnl","tag-premier","tag-psd","tag-sonderrenten","tag-sparmassnahmen","tag-udmr","tag-usr"],"acf":[],"yoast_head":"\n