Der ehemalige Minister f\u00fcr Umwelt, Gew\u00e4sser und W\u00e4lder in der vorherigen liberalen Regierung in Bukarest, Costel Alexe, ist Ziel einer Korruptionsuntersuchung. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat dem Antrag der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde zugestimmt, dass Alexe strafrechtlich verfolgt wird, ein obligatorischer Verfahrensschritt im Fall von hohen W\u00fcrdentr\u00e4gern.<\/p>\n
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Costel Alexe war ein Jahr lang, von November 2019 bis November 2020, Umweltminister und ist derzeit Chef des Kreisrates von Iasi, der m\u00e4chtigsten Hochburg der Liberalen in Moldawien, einer weniger entwickelten Provinz im Osten Rum\u00e4niens, die politisch von den Sozialdemokraten kontrolliert wird.<\/p>\n
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Laut der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde wird Alexe verd\u00e4chtigt, Bestechungsgelder angenommen und zum Verbrechen der Unterschlagung angestiftet zu haben. Die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte behaupten, dass es Beweise gibt, die den begr\u00fcndeten Verdacht begr\u00fcnden, dass er zwischen M\u00e4rz und April 2020 direkt vom Direktor eines Stahlwerks Produkte aus Blech im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gefordert haben soll; sie betreffen die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an das Werk und die \u00dcberwachung der von ihm ergriffenen Ma\u200e\u00dfnahmen zur Schlie\u200e\u00dfung einer nicht konformen M\u00fclldeponie.<\/p>\n
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Nach Angaben der Ermittler sollen die besagten Zuwendungen in H\u00f6he von 22 Tonnen und im Wert von 103.000 Lei (\u00fcber 20.000 Euro) in zwei Raten am Arbeitsplatz eines Unternehmens, das von einem Verwandten von ihm gef\u00fchrt wird, empfangen worden sein. Der ehemalige Minister Costel Alexe erkl\u00e4rte unmittelbar nach der Bekanntgabe durch die Antikorruptionsbeh\u00f6rde, dass er um die Genehmigung seiner strafrechtlichen Untersuchung gebeten habe, dass er der Justiz vertraue und dass er die Aktion so schnell wie m\u00f6glich abgeschlossen sehen wolle.<\/p>\n
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Ich habe in meiner gesamten \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeit keine unzul\u00e4ssigen Vorteile gefordert und angenommen, die gegen das Gesetz versto\u200e\u00dfen\u201c, sagte der Vorsitzende der Liberalen zu seiner Verteidigung. Er versprach, sich nicht \u00f6ffentlich zur aktuellen Situation des Gerichtsverfahrens zu \u00e4u\u200e\u00dfern und betonte, dass er in der n\u00e4chsten Zeit die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe analysieren und vollst\u00e4ndig und transparent mit den Justizorganen zusammenarbeiten werde. Es ist ein heikler Moment f\u00fcr die Nationalliberale Partei, die Nummer eins in der neuen Koalitionsregierung, die sich Ende letzten Jahres in Bukarest etabliert hat, da Alexe nicht nur der Pr\u00e4sident des Kreisrates, sondern auch der Vorsitzende des Iasi-Organisation der Partei ist.<\/p>\n
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Andererseits haben sich die Liberalen im Gegensatz zu ihren politischen Gegnern in der Sozialdemokratischen Partei nicht der \u00f6ffentlichen Kritik ausgesetzt, indem sie im Parlament oder auf anderen Verfahrenswegen die Ermittlungen gegen einige ihrer eigenen Mitglieder blockiert haben.<\/p>\n
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Das Wichtigste ist jedoch, dass die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde Lebenszeichen von sich gibt. Die Leitung durchlief eine Phase der Lethargie nach dem Abgang von Laura Codru\u0163a Kove\u015fi, gegen ihren eigenen Willen, die inzwischen Leiterin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft ist. Wir erinnern daran, dass ihre Abberufung von der Position der Chefankl\u00e4gerin der Antikorruptionsdirektion, im Juli 2018, die Pr\u00e4sident Iohannis, gezwungen durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, vornehmen musste, vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als missbr\u00e4uchlich bezeichnet wurde.<\/p>\n
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Der ehemalige liberale Umweltminister Costel Alexe wird verd\u00e4chtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":87645,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105183,99883,105184],"coauthors":[],"class_list":["post-461735","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsdirektion","tag-bestechung","tag-umweltminister-costel-alexe"],"acf":[],"yoast_head":"\n