Die Europ\u00e4ische Kommission sprach Ende Dezember eine Warnung an die rum\u00e4nische Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus: In einem Brief an Bukarest erkl\u00e4rte die Kommission, sie wolle einen Dialog mit der rum\u00e4nischen Exekutive \u00fcber den Haushalt 2021 und \u00fcber sofortige und mittelfristige Korrekturma\u200e\u00dfnahmen f\u00fchren, um sicherzustellen, dass der Zustand der \u00f6ffentlichen Finanzen nicht unhaltbar werde. Ohne geeignete Ma\u200e\u00dfnahmen k\u00f6nnte die rum\u00e4nische Staatsverschuldung im Jahr 2027 100 % des BIP erreichen und ihre Deckung riskant werden – betonte die Kommission. Diese ermutigte Rum\u00e4nien angesichts der ernsten Haushaltslage nachdr\u00fccklich bereits 2021 auch andere fiskalpolitische Ma\u200e\u00dfnahmen, sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite, in Betracht zu ziehen.<\/p>\n
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Der Brief wurde diese Woche von der Bukarester Presse ver\u00f6ffentlicht, fast zeitgleich mit einer erneuten Aufforderung des Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrowskis an die rum\u00e4nische Regierung, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten, da die Ausgaben im Jahr 2020 stark gestiegen, w\u00e4hrend die Einnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie erheblich gesunken sind. „Wir erwarten, dass Rum\u00e4nien einen soliden Haushalt f\u00fcr 2021 aufstellen wird“ – schrieb der Br\u00fcsseler Beamte am Donnerstag nach einem Telefongespr\u00e4ch mit Finanzminister Alexandru Nazare. Dieser versprach, dass Investitionen eine Priorit\u00e4t bleiben werde, ebenso wie der Einsatz von europ\u00e4ischen Fonds. Nazare versicherte auch, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden eine Haushaltskonsolidierung und eine schrittweise Reduzierung des Haushaltsdefizits, beginnend mit diesem Jahr, in Erw\u00e4gung ziehen, sodass es im Jahr 2024 unter der von den europ\u00e4ischen Vorschriften vorgesehenen 3 %Schwelle liegen wird. All dies jedoch ohne die F\u00e4higkeit Rum\u00e4niens zu beeintr\u00e4chtigen, Ma\u200e\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft in dieser schwierigen Situation, die durch Corona hervorgerufen wurde, zu ergreifen. Der Minister f\u00fcr Wirtschaft, Unternehmen und Tourismus, Claudiu Nasui, sprach seinerseits in einem Fernsehinterview \u00fcber die Notwendigkeit einer massiven Reform der staatlichen Unternehmen.<\/p>\n
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Die Sozialdemokraten, die bis in den Herbst des Jahres 2019 an der Macht waren und derzeit auf den Oppositionsb\u00e4nken sitzen, sehen sich durch die Warnung der Europ\u00e4ischen Kommission in der Behauptung best\u00e4tigt, dass die Mitte-Rechts-Regierung in Bukarest gezwungen sein wird, Ma\u200e\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung, im Klartext Sparma\u200e\u00dfnahmen, zu ergreifen. Der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu behauptete, Rum\u00e4nien habe, im Gegensatz zu anderen EU-L\u00e4ndern, Geld ohne einen ernsthaften Plan zur Ankurbelung und Erholung der Wirtschaft ausgegeben und stattdessen alle Kreditrekorde gebrochen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte mit der Bukarester Regierung beim Haushalt 2021 zusammenarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":87701,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35529,100807,99801,100619,100261,99847,104679],"coauthors":[],"class_list":["post-461738","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-corona","tag-europaeische-fonds","tag-europaeische-kommission","tag-finanzen","tag-haushalt","tag-investitionen","tag-staatsverschuldung"],"acf":[],"yoast_head":"\n