Am Montag forderte die Nationale Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung die Generalstaatsanwaltschaft auf, den rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis zu benachrichtigen, um im Namen eines ehemaligen Premierministers – C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu – strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte diesen, in den Jahren 2007 und 2008, dem letzten Teil seiner Amtszeit, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Tariceanu erhielt angeblich, indirekt, von den Vertretern eines \u00f6sterreichischen Unternehmens, das Microsoft-Lizenzen in Rum\u00e4nien vergibt, unangemessene materielle Vorteile in H\u00f6he von 800.000 US-Dollar in Form von Vergeltung f\u00fcr Beratungsdienste, so die Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug h\u00e4tte er von seinem Einfluss als Ministerpr\u00e4sident Gebrauch gemacht, um eine Reihe von Regierungsentscheidungen zugunsten des Unternehmens zu bewirken, erkl\u00e4rt die Nationale Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei dem Betrag um eine Provision aus der Zahlung des rum\u00e4nischen Staates an das Unternehmen. Tariceanu soll das Geld, das auf der Grundlage fiktiver Vertr\u00e4ge mit mehreren Offshore-Unternehmen \u00fcberwiesen wurde, zur Deckung der Wahlkampfkosten verwendet haben.<\/p>\n
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Dieser Fall ging 2018 aus der Wiedervereinigung von drei Strafakten hervor, von denen eine, auf Ersuchen \u00f6sterreichischer Kollegen, von der Nationalen Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung \u00fcbernommen wurde, wie ein Journalist des nationalen Radiosenders recherchierte. Im November 2018 ersuchte die Nationalen Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung den Senat, die strafrechtliche Ermittlung Tariceanuns, der damals Senator war, wegen Bestechlichkeit zu genehmigen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Staatsanw\u00e4lte sagen nun, dass zus\u00e4tzliche Beweise vorliegen. Der fr\u00fchere Premierminister Calin Popescu-Tariceanu wies die Anschuldigungen der Nationalen Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass w\u00e4hrend seiner Regierungsf\u00fchrung keine Zahlungen an Microsoft geleistet wurden und dass er kein Geld erhalten habe. In einem TV-Gespr\u00e4ch sagte er, dass w\u00e4hrend seiner Amtszeit vier Regierungsentscheidungen getroffen wurden, von denen eine vom damaligen Generalstaatsanwalt ins Visier genommen wurde, jedoch nur, um Microsoft-Lizenzen zu inventarisieren.<\/p>\n
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Binnen kurzer Zeit ist dieser der zweite Korruptionsfall in dem ein hochrangiger Politiker beteiligt ist. Zuvor wurde der ehemalige Umweltminister, Costel Alexe, von der Nationalen Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen und zur Unterschlagung angestiftet zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass er im Jahr 2020 angeblich von einem Vertreter eines Stahlwerks Zinnprodukte im Wert von etwa 20.000 Euro f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Dienstpflicht verlangt und erhalten zu habe. Es handelt sich um die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten und die \u00dcberwachung der von dieser Anlage ergriffenen Ma\u200e\u00dfnahmen zur Schlie\u200e\u00dfung einer nicht konformen Deponie. Auch dieser ehemalige Minister erkl\u00e4rte, er sei unschuldig, ferner w\u00fcnsche er sich, dass die Ermittlungen in diesem Fall „so bald wie m\u00f6glich“ abgeschlossen werden. <\/p>\n
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Der ehemalige rum\u00e4nischen Premierminister von 2004 bis 2008, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, wird von der Nationalen Direktion f\u00fcr Bek\u00e4mpfung der Korruption beschuldigt Bestechungsgeld angenommen zu haben.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":82797,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29843,40148,99702,34191,30263,99781,100976,105186],"coauthors":[],"class_list":["post-461742","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-calin-popescu-tariceanu","tag-costel-alexe","tag-korruption","tag-microsoft","tag-offshore","tag-oesterreich","tag-premierminister","tag-umweltminister"],"acf":[],"yoast_head":"\n