Die Regierung in Bukarest hat das Mindestbrutto-Grundgehalt im Lande erh\u00f6ht, das 2.300 Lei pro Monat erreicht, also rund 470 Euro. Unter Ber\u00fccksichtigung der Inflationsrate von 2,2 % und der tats\u00e4chlichen Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t pro Kopf um 0,8 % bis 2020, ist dies eine Steigerung von rund drei Prozent. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rum\u00e4nien rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer mit Mindestlohn, diese machen mehr als ein Viertel der gesamten aktiven Arbeitnehmer aus. F\u00fcr Arbeitnehmer mit Hochschulausbildung und mindestens einem Jahr Arbeitserfahrung wird das garantierte Mindestgehalt, auf dem Niveau von 2.350 Lei, umgerechnet etwa 480 Euro, bleiben, ein Betrag, der keine Pr\u00e4mien und sonstige Zuschl\u00e4ge enth\u00e4lt. Premierminister Florin C\u00ee\u0163u erkl\u00e4rte, dass diese Erh\u00f6hung, die am 1. Januar in Kraft trat, die Kaufkraft der B\u00fcrger nicht mindert. Er k\u00fcndigte desgleichen an, dass die Exekutive die Renten auch in diesem Jahr erh\u00f6hen werde, jedoch unter Ber\u00fccksichtigung des von der gegenw\u00e4rtigen Mitte-Rechts-Koalition verabschiedeten Zeitplans und erst nach der Ausarbeitung des Staatshaushalts.<\/p>\n
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Am Mittwoch erlie\u200e\u00df das rum\u00e4nische Verfassungsgericht ein Urteil, mit der es Beschwerden der Regierung im Zusammenhang mit einem Gesetz zur 40 % Rentenerh\u00f6hung annahm, aber auch zur\u00fcckwies. Nach Ansicht einiger Experten bedeutet dies, dass das vom ehemaligen von den Sozialdemokraten beherrschte Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft bleibt, wenn das derzeitige Parlament auf Antrag des Pr\u00e4sidenten keine \u00c4nderungen daran vornimmt. Rum\u00e4nien habe sich letztes Jahr nicht erlaubt und erlaube sich auch in diesem Jahr nicht, die Renten um 40 % zu erh\u00f6hen, warnte der liberale Premierminister Florin C\u00ee\u0163u. Er erinnerte daran, dass die Renten bis 2020 um 14 % gestiegen sind und versprach, diese auch 2021anzuheben. Vertreter der Regierungskoalition sagten, sie h\u00e4tten einen anderen Zeitplan f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Renten, der von den gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Bedingungen ausgeht.<\/p>\n
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Arbeitsministerin, Raluca Turcan, sagte ihrerseits, dass eine solche Anhebung schwer auf dem Staatshaushalt lasten w\u00fcrde und dass die Exekutive die Renten in einem ertr\u00e4glichen Betrag erh\u00f6hen werde, um Blockaden zu vermeiden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, warf aus der Opposition ein, die derzeitige Regierungskoalition klage nur st\u00e4ndig \u00fcber Geldmangel, denke aber nicht nach L\u00f6sungen nach. Deshalb w\u00fcrden die Sozialdemokraten ihre eigene Haushaltsalternative vorstellen um zu beweisen, dass Geld daf\u00fcr vorhanden sei. Die Sozialdemokraten begr\u00fc\u200e\u00dften die Entscheidung des Verfassungsgerichtes und forderten die Umsetzung der 40 %-gen Rentenerh\u00f6hung. Premierminister Florin C\u00ee\u021bu erkl\u00e4rte, dass der Staatshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr Anfang des n\u00e4chsten Monats dem Parlament zugeleitet werde. Dort werde man auch die Betr\u00e4ge, die f\u00fcr die Renten bereitgestellt wurden sehen. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat das Mindestbrutto-Grundgehalt im Lande erh\u00f6ht und wird auch die Renten erh\u00f6hen, h\u00f6chstwahrscheinlich jedoch nicht um den vom alten Parlament festgelegten Wert.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":87586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105188,100261,105187,99610,100353,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-grundgehalt","tag-haushalt","tag-mindestgehalt","tag-mindestlohn","tag-renten","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n