Gezwungen, in ein mit Br\u00fcssel vereinbartes Haushaltsdefizit von 7% des BIP zu fallen, arbeitet die Regierung in Bukarest an der Fertigstellung des Staatshaushalts f\u00fcr 2021. Die Diskussionen haben sich in letzter Zeit intensiviert, da das Ziel ist, dass das Dokument Anfang n\u00e4chsten Monats, mit dem Beginn der Parlamentssitzung, in die legislative Debatte eintritt. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit dies m\u00f6glich sein wird, da angesichts der gro\u200e\u00dfen Ausgaben, die durch den Pandemiekontext auferlegt werden, die Verteilung des Geldes – nicht viel – schwierig ist.<\/p>\n
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Der liberale Premierminister Florin C\u00ee\u021bu hat die Mitglieder des Koalitionskabinetts um eine Auflistung der wichtigsten Vorhaben f\u00fcr jedes Ministerium gebeten, um das Geld effizient zu verteilen und sagt, dass er hofft, dass nach den Gespr\u00e4chen mit den wichtigsten Kreditverantwortlichen ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird, um das Wirtschaftswachstum zu unterst\u00fctzen. Sicherlich werden Investitionen und Gesundheit Priorit\u00e4t bei der Finanzierung haben, sagt der Chef der Exekutive und erinnert daran, dass auch die \u00c4nderung der Gesetze \u00fcber die Entlohnung der im staatlichen Sektor besch\u00e4ftigten Mitarbeiter bzw. der Renten in Betracht gezogen wird.<\/p>\n
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Florin C\u00ee\u021bu: Beim Rentengesetz geht es um die Beitragsh\u00f6he und das ist das Prinzip, von dem wir ausgehen. Beim Entlohnungsgesetz geht es darum, mehr Effizienz in die \u00f6ffentliche Verwaltung zu bringen. Es geht auch um die Kopplung von Leistungseinnahmen. Zus\u00e4tzlich zu der Tatsache, dass wir eine klare Hierarchie haben wollen, aber wir m\u00fcssen einige Leistungsindikatoren einf\u00fchren, die mit diesen Einnahmen verbunden sind.\u201c<\/p>\n
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Die Erh\u00f6hung der Renten in diesem Jahr ist nach der aktuellen Gesetzgebung mit einem finanziellen Aufwand von 8 Milliarden Lei (ca. 1,6 Milliarden Euro) verbunden, und eine vom Premierminister gew\u00fcnschte Reform des Rentensystems braucht Zeit und wird 2021 keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Der rum\u00e4nische Haushalt steht im Moment unter gro\u200e\u00dfem Druck, da das mit der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbarte Defizit eingehalten werden muss – sagt der Vorsitzende der USR PLUS, Vizepremier Dan Barna:<\/p>\n
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Wir werden sehen, wie die endg\u00fcltige Fassung aussehen wird und wie wir es schaffen werden, das Defizit, das Rum\u00e4nien mit der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbart hat, einzuhalten. Und aus dieser Perspektive werden wir sehen, was und ob es \u00c4nderungsantr\u00e4ge im Parlament von unseren Fraktionen geben wird.\u201c<\/p>\n
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Der Staatshaushalt f\u00fcr dieses Jahr muss ausgeglichen sein und auf Entwicklung, Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze ausgerichtet sein\u201c, sagt der Vorsitzende des Ungarnverbands, der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Kelemen Hunor: Wir m\u00fcssen das Geld f\u00fcr die Entwicklung und das Nationale Programm zur l\u00e4ndlichen Entwicklung sehr, sehr effizient nutzen, sowohl in den operativen Programmen, als auch in dem operativem Programm f\u00fcr Gro\u200e\u00dfinfrastruktur, weil im Staatshaushalt f\u00fcr Investitionen vielleicht in diesem Jahr weniger Geld da sein wird, als jeder will, als jede Gemeinde m\u00f6chte.\u201c<\/p>\n
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Aus der Opposition heraus hat die PSD eine alternative Haushaltsvorlage vorbereitet, um zu beweisen, so die Sozialdemokraten, dass es Geld gibt, um der Wirtschaft massiv zu helfen und gleichzeitig das Einkommen der Rum\u00e4nen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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In Bukarest wird die Vorlage des Staatshaushalts f\u00fcr das laufende Jahr fertiggestellt. Laut dem Premierminister werden Investitionen und Gesundheit Vorrang bei der Finanzierung haben.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":87855,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105202,105203],"coauthors":[],"class_list":["post-461773","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushaltsvorlage-2021","tag-koalitionsgespraeche"],"acf":[],"yoast_head":"\n