Der Rentenstreit zwischen Mehrheit und Opposition in Rum\u00e4nien ist noch lange nicht vorbei. Die liberale Arbeitsministerin Raluca Turcan hat angek\u00fcndigt, dass die Renten neu berechnet werden sowie dass die Neubewertung von \u00fcber 5 Millionen Akten begonnen hat und etwa eineinhalb Jahre dauern wird. Nachdem diese Phase abgeschlossen ist, kann ein neues Gesetz des \u00f6ffentlichen Rentensystems ausgearbeitet werden, das auf dem Beitragsprinzip und mehr Gerechtigkeit basiert, sagte Turcan: „Wir pr\u00fcfen mehrere Ans\u00e4tze zur Berechnung der Renten und suchen nach dem gerechtesten, der auch vom Rentensystem getragen werden kann. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Ministerin meint, dass die vorerst aktuelle Rentenberechnungsformel einen Etat erfordere, den sich keine Wirtschaft von der Gr\u00f6\u200e\u00dfe Rum\u00e4nien h\u00e4tte leisten k\u00f6nnen, selbst wenn es keine Pandemie gegeben h\u00e4tte. Das nicht klar zu sagen, war f\u00fcr 5 Millionen Rentner ungerecht. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
Eine 40-prozentige Erh\u00f6hung der Renten ab September 2020 war von den Sozialdemokraten beschlossen worden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung die Mehrheit im Parlament hatten. Die Liberalen, die im letzten Herbst an die Macht kamen, setzten die Ma\u200e\u00dfnahme jedoch nicht um und erlie\u200e\u00dfen eine Verordnung, die die Renten nur um 14% anhob. Die urspr\u00fcnglich geplante 40-prozentige Erh\u00f6hung, die von den Sozialdemokraten vorgeschlagen wurde, w\u00fcrde den Haushat mit 28 Milliarden Euro belasten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien habe es sich nicht leisten k\u00f6nnen, die Renten im letzten Jahr zu erh\u00f6hen und k\u00f6nne es sich auch jetzt nicht leisten, erkl\u00e4rte der liberale Premierminister Florin Citu und berief sich auf die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die durch die Pandemie entstanden seien. Die Regierung legte beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Gesetz der Sozialdemokraten ein, mit dem die Renten um 40 % erh\u00f6ht werden sollten, aber das Gericht wies die Klage zur\u00fcck und lie\u200e\u00df den Einwand der Verfassungswidrigkeit nur teilweise zu.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das schafft ein Rechtsvakuum, da ein neuer Wert des Rentenpunktes nicht festgelegt wurde, wobei die sozialdemokratischen Abgeordneten dr\u00e4ngen, dass die 40%ige Erh\u00f6hung automatisch durchgesetzt wird. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Regierungskoalition in Rum\u00e4nien hat eine Neuberechnung der Renten beschlossen und will sie nur unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage anheben.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":87927,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105207],"coauthors":[],"class_list":["post-461778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-rentenpolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n