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Der Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der nach einem gescheiterten Vergiftungsversuch inhaftiert ist, bringt die EU und Russland in eine offene Streitsituation. Br\u00fcssel pr\u00fcft neue Sanktionen gegen Moskau wegen der Verletzung von Grundrechten und der Versch\u00e4rfung der Haltung gegen\u00fcber russischen Oppositionspolitikern, die der Kreml des Verrats bezichtigt.<\/p>\n
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Am Dienstag forderte EU- Au\u200e\u00dfenminister Josep Borrell, der gerade von einem Besuch in Russland zur\u00fcckgekehrt war, in der Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments neue Saktionen. Er k\u00fcndigte an, sein Initiativrecht zu nutzen, um den Mitgliedstaaten Vorschl\u00e4ge von Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Fehlinformationen und Cyberangriffen zu machen. „Die russische Regierung beg\u00fcnstigt den Autoritarismus und ist in der Nawalny-Aff\u00e4re r\u00fccksichtslos“, sagte Borrell. Seine Anwesenheit in Moskau habe einem doppelten Zweck gedient: die Position der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber dem russischen Gegner darzulegen und auszuloten, ob der Kreml den negativen Trend in den Beziehungen zu den Europ\u00e4ern umkehren wolle. Moskaus Leitwort sei ein NEIN zu allem gewesen, klagte der EU-Au\u200e\u00dfenminster.<\/p>\n
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Noch w\u00e4hrend Josep Borrell in Russland war, wurden drei Diplomaten – ein Deutscher, ein Pole und ein Schwede – des Landes verwiesen, und dem rangh\u00f6chsten europ\u00e4ischen Beamten wurde ein Antrag auf einen Besuch bei Alexej Nawalny im Gef\u00e4ngnis verweigert. Deshalb wurde der Besuch des Hohen Vertreters der Union f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik von den mittel- und osteurop\u00e4ischen Abgeordneten als eine Schande bezeichnet, einige forderten sogar seinen R\u00fccktritt. Ihrer Ansicht nach war die Anwesenheit von Josep Borrell in Russland eine von Wladimir Putin gestellte Falle, um die Union zu dem\u00fctigen.<\/p>\n
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Selbst einige Mitgliedstaaten sind der Kritik nicht entgangen und wurden der Heuchelei bezichtigt, weil sie wirtschaftliche Beziehungen zu einem diktatorischen Regime unterhalten, das seinen eigenen B\u00fcrgern feindlich gesinnt ist. Andererseits waren sich die Abgeordneten einig, dass die Union dem russischen Volk helfen sollte, und zwar in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die die Entscheidung Russlands zur Verhaftung Alexej Nawalnys scharf verurteilt hatten. Die Europ\u00e4ische Union werde sich nicht einsch\u00fcchtern lassen, polterte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, der das aggressive Verhalten Russlands anprangerte. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sagte, dass die Inhaftierung von Alexej Nawalny eine Perversion der Gerechtigkeit sei, weil sie sich gegen das Opfer eines Attentats richtet, w\u00e4hrend seine Angreifer noch auf freiem Fu\u200e\u00df sind.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament will weitere Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin verh\u00e4ngen und die Beziehungen zwischen der EU und Russland von der Einhaltung der Menschenrechte abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":88047,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[36016,134270,105211,99824],"coauthors":[],"class_list":["post-461801","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-borrell","tag-eu-de","tag-nawalny","tag-russland"],"acf":[],"yoast_head":"\n