Der liberale Premierminister Florin C\u00eetu verspricht, die Wirtschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. Er will zudem die, wie er es nennt, rechtlichen Anomalien fr\u00fcherer sozialdemokratischen Regierungen korrigieren und das Vertrauen der Europ\u00e4ischen Kommission, ausl\u00e4ndischer Investoren und Ratingagenturen gewinnen. Er sagt auch, dass er auf detaillierte Berichte \u00fcber den Zustand der staatlichen Unternehmen wartet, einschlie\u200e\u00dflich auf Umstrukturierungspl\u00e4ne von Staatsfirmen, die Verluste machen.<\/p>\n
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Im \u00f6ffentlichen System, f\u00fcgt der Regierungschef hinzu, belaufen sich die Ausgaben f\u00fcr Zulagen auf etwa 600 Millionen Lei, umgerechnet 120 Millionen Euro. Unter den Voraussetzungen einer Pandemie mit sehr hohen Gesundheitskosten w\u00fcrde gerade die Senkung dieser Pr\u00e4mien das Ausbluten des Systems stoppen, so die Regierungskoalition. Sie nennt als Beispiel Gehaltszulagen f\u00fcr Arbeit am Computer oder die COVID-Zulage, die die Mitarbeiter der Pr\u00e4fekturen erhalten und die 30 % des Grundgehalts entspricht. Das Sparpaket sieht auch vor, dass die Familienzusch\u00fcsse auf demselben Niveau bleiben, die Renten erst ab 1. Januar 2022 steigen, in diesem Jahr keine Urlaubsgutscheine mehr gew\u00e4hrt werden und Studenten nicht mehr von kostenlosen Bahnfahrten profitieren.<\/p>\n
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Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei, die die gr\u00f6\u200e\u00dfte Fraktion im Parlament stellt, hat bereits angek\u00fcndigt, \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu allen wichtigen Kapiteln des Haushalts einzureichen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung einen Mangel an Visionen und L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme vor. Es sei ein Budget der Sparsamkeit, der Haushaltsk\u00fcrzungen, es sei nicht volksnah, und es richte keine guten Signale an die Wirtschaft – so der Tenor bei den Linken.<\/p>\n
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Abgesehen von den Meinungsunterschieden zwischen den Politikern drohen die Sparma\u200e\u00dfnahmen die Spannungen in der Gesellschaft zu verst\u00e4rken. Seit Anfang des Jahres haben Gewerkschaften fast t\u00e4glich Mahnwachen beim Hauptquartier der Regierung, der Ministerien oder der Regierungsparteien aufgestellt. Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten oder Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter, Lokf\u00fchrer oder Beamte – sie alle fordern angemessene L\u00f6hne, faire Renten und qualitativ hochwertige \u00f6ffentliche Dienstleistungen. Die Spitzenfunktion\u00e4re von Cartel Alfa, einem der gr\u00f6\u200e\u00dften Gewerkschaftsverb\u00e4nde, sagen, dass ein Budget f\u00fcr die Entwicklung Rum\u00e4niens n\u00f6tig ist, nicht ein Sparbudget.<\/p>\n
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Unternehmen im Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe, die bereits von den restriktiven Ma\u200e\u00dfnahmen aufgrund der Pandemie betroffen sind, sind ebenfalls unzufrieden mit der Ank\u00fcndigung, dass in diesem Jahr keine Urlaubsgutscheine mehr gew\u00e4hrt werden. Der Arbeitgeberverband des Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbes in Rum\u00e4nien spricht von einem Defizit von rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2020, in einem Sektor, der 400.000 Menschen oder 7% der aktiven Arbeitskr\u00e4fte des Landes besch\u00e4ftigt und 5% zum Bruttoinlandsprodukt beitr\u00e4gt.<\/p>\n
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Alles dreht sich um ein Defizit von rund 7 % des BIP und der Haushalt soll laut der Mitte-Rechts-Regierungskoalition die wirtschaftliche Erholung f\u00f6rdern und den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen und ungerechtfertigten Ausgaben der \u00f6ffentlichen Mittel ein Ende setzen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":87586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99589,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-461805","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-rumaenien","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n