Die Entscheidungstr\u00e4ger in Bukarest wollen, dass in weniger als einer Woche, genauer gesagt bis zum 20. Februar, der Haushaltsentwurf f\u00fcr dieses Jahr, der letzte Woche zur \u00f6ffentlichen Debatte gestellt wurde, vom Parlament verabschiedet wird. Gleiches gilt f\u00fcr die dazugeh\u00f6rigen Gesetze, einschlie\u200e\u00dflich einer Notstandsverordnung \u00fcber die Aussetzung von Urlaubsgutscheinen und die Begrenzung der Renten auf das Niveau des vergangenen Jahres. Die Situation ist nicht einfach, da die Rum\u00e4nien im Verfahren des \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Defizits erwischte, wegen Corona dem Gesundheitswesen betr\u00e4chtlicher Mittel zugewiesen wurden und das Virus dem Gesch\u00e4ftsumfeld betr\u00e4chtlich zusetzte.<\/p>\n
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Die Regierungsvertreter geben an, einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Grundlage f\u00fcr einen mehrj\u00e4hrigen Ansatz f\u00fcr Reformen und \u00f6ffentliche Finanzen bildet. Das Defizit soll schrittweise von 7,16 % des BIP in diesem Jahr auf 3,4 % im Jahr 2024 gesenkt werden. Dabei setzt die Regierung den Schwerpunkt, mit 5,5 % des BIP, auf Investitionen. Es ist der bisher h\u00f6chste Prozentsatz. Der Entwurf hat auch die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Kommission — woher das meiste Geld f\u00fcr Reformen und Investitionen kommen w\u00fcrde -, so Premierminister Florin C\u00ee\u021bu. Im Gegenzug erwartet er Effizienz von den Ministern, die mehr Geld gefordert haben:<\/p>\n
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Wir werden Zwischenindikatoren verwenden und Mitte des Jahres die Ausf\u00fchrung des Budgets bewerten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie f\u00fcr einen sehr gro\u200e\u00dfen Jahreshaushalt gek\u00e4mpft wurden und die Ausf\u00fchrung des Budgets zur Jahresh\u00e4lfte katastrophal war. Zur Jahresmitte werden wir auch die Haushaltskorrektur besprechen und dabei werden die Mandate auf dem Tisch liegen. Weil wir uns darauf geeinigt haben, das Budget zu erh\u00f6hen, gibt es gro\u200e\u00dfe Ausgaben, die wir unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Im Gegenzug m\u00f6chte ich die Umsetzung sehen, ich m\u00f6chte Leistung sehen, ich m\u00f6chte die Reform der staatlichen Unternehmen sehen. „<\/p>\n
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Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit der Aufteilung des Staatshaushalts nicht zufrieden. Sie behaupten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen Betr\u00e4ge nur f\u00fcr neun Monate ausreichen w\u00fcrden, und warnen, dass neue Steuern eingef\u00fchrt werden. Radu Opera, Senator der PSD erkl\u00e4rte, seine Partei beabsichtige nicht, den Haushaltsentwurf im Parlament zu blockieren. Es werde aber \u00c4nderungsantr\u00e4ge einreichen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und den Lebensstandard im Rahmen des von der Exekutive prognostizierten Haushaltsdefizits anzuheben. Nach den Wirtschaftsprognosen, die letzte Woche von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurden, wird sich die rum\u00e4nische Wirtschaft nach einem R\u00fcckgang um 5 % im Jahr 2020, dank des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen, in diesem Jahr erholen. Das Bruttoinlandsprodukt k\u00f6nnte im Jahre 2021 um 3,8 % steigen und 2022 um weitere 4 %. Es wird gesch\u00e4tzt, dass sich die Exporte angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation der wichtigsten Handelspartner ebenfalls erholen werden.<\/p>\n
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Im Mittelpunkt des rum\u00e4nischen Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2021 stehen Investitionen. Gleichzeitig m\u00f6chte die Regierung eine Reform der verlustbringenden Unternehmen umsetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":87941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100362,35529,102060,104239,101099,100619,35391,100261,99847,47026,100976,99969,100353,105216],"coauthors":[],"class_list":["post-461807","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bip","tag-corona","tag-defizit","tag-europaeischen-kommission","tag-exporte","tag-finanzen","tag-florin-citu","tag-haushalt","tag-investitionen","tag-pandemie","tag-premierminister","tag-reformen","tag-renten","tag-urlaubsgutscheine"],"acf":[],"yoast_head":"\n