Sie waren f\u00fcr die Behandlung des russischen Dissidenten Alexei Nawalny und die Unterdr\u00fcckung seiner Anh\u00e4nger verantwortlich sind – beides war vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als illegal eingestuft worden. Die wiederholten Forderungen der Union nach Achtung der Menschenrechte durch Russland sind unbeachtet geblieben, so dass am Montag im Rat f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten eine Einigung \u00fcber die Anwendung der neuen europ\u00e4ischen Gesetzgebung in diesem Bereich erzielt wurde. Dies erm\u00f6glicht das Einfrieren von Konten und Reiseverbote f\u00fcr Politiker oder Gesch\u00e4ftsleute in L\u00e4ndern mit autorit\u00e4ren Regimen, ohne das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung zu beeintr\u00e4chtigen. Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Ende des Treffens, dass alle Mitgliedstaaten der Ansicht sind, ein Weg m\u00fcsse gefunden werden, mit einem Nachbarn zu leben, der sich wie ein Feind verhalten will. Da Russland mehr in Richtung Autoritarismus abrutsche und sich von der Union wegbewege, wurden drei Prinzipien f\u00fcr den Umgang mit Russland: „Wir werden zur\u00fcckschlagen, wenn Russland gegen internationales Recht und Menschenrechte verst\u00f6\u200e\u00dft. Wir werden Russland in seine Schranken weisen, wenn es versucht, unter anderem durch Fehlinformationen und Cyber-Angriffe seinen Druck auf uns zu erh\u00f6hen, und drittens werden wir einen Dialog f\u00fchren, wenn f\u00fcr uns interessante Themen auftauchen.\u201c Russland befinde sich eher in einer Konfrontationsposition mit der Europ\u00e4ischen Union als in einer Position der Offenheit, meint der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu, der bereits vor dem Rat die Einheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Russlandpolitik forderte. Er sprach von einem neuen strategischen Ansatz der EU gegen\u00fcber Moskau in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der NATO : „Ich glaube, dass die Union die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die russische Zivilgesellschaft verst\u00e4rken und den Kontakt mit der russischen Bev\u00f6lkerung ausbauen muss. Wir diskutieren \u00fcber die Beziehungen zu Russland aich im Lichte des j\u00fcngsten Besuchs des Hohen Vertreters der Union in Moskau. Dieser Besuch war ein Wendepunkt f\u00fcr uns. Es ist klar, dass wir unsere Beziehungen zu Russland neu bewerten m\u00fcssen. Dieser Besuch hat uns leider gezeigt, dass Russland nicht f\u00fcr normale Beziehungen zur Union offen ist. Im Gegenteil, wir sehen eine zunehmend aggressive Haltung. “ Russland h\u00e4lt westliche Forderungen, den Dissidenten Aleksei Nawalny freizulassen, f\u00fcr inakzeptabel, illegal und absurd und sieht sie als eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Das russische Au\u200e\u00dfenministerium bezeichnete die neuen Sanktionen als rechtswidrig und unter einem erfundenen Vorwand beschlossen.<\/p>\n
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Die EU-Au\u00dfenminister haben zugestimmt, Russland neue Sanktionen aufzuerlegen. Mit Strafen belegt werden u.a. vier hochrangige Verantwortliche in Moskau.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":88169,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29120,105211,99824],"coauthors":[],"class_list":["post-461813","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu","tag-nawalny","tag-russland"],"acf":[],"yoast_head":"\n