Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat die letzten Anpassungen an der Haushaltsvorlage und an den Sozialversicherungen f\u00fcr 2021 vorgenommen, bevor diese dem Parlament zur Verabschiedung vorlegt. Dieser Jahreshaushalt hatte eine schwierige Geburt und kam nur nach hitzigen Gespr\u00e4chen zwischen der Regierungskoalition aus PNL-USR\/PLUS und UDMR und der oppositionellen PSD \u00fcber die gerechte Verteilung der Mittel, deren Schrumpfung durch die Pandemie verursacht wurde, und die Bedingungen zur Eind\u00e4mmung des Haushaltsdefizits zustande. <\/p>\n
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W\u00e4hrend die Politiker der Regierungskoalition darauf verzichtet haben, neue \u00c4nderungsantr\u00e4ge ins Parlament einzubringen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, haben die oppositionellen Sozialdemokraten eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen eingebracht, die ihrer Meinung nach unter anderem zu Erh\u00f6hungen der Renten und L\u00f6hne beitragen k\u00f6nnten, die von ihren politischen Gegnern eingefroren wurden. Tats\u00e4chlich warfen die Sozialdemokraten am Montag dem liberalen Ministerpr\u00e4sidenten Florin Citu vor, einen Sparhaushalt gebilligt zu haben. Der Haushalt in diesem Jahr ist ausgewogen, glaubw\u00fcrdig, von unseren internationalen Partnern akzeptiert und auf Investitionen ausgerichtet“, antwortete der Premierminister und kritisierte die PSD-Vertreter, deren j\u00fcngsten Haushalts\u00e4nderungs-Vorschl\u00e4ge 6 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, und die aus dem Beitrag Rum\u00e4niens zum EU-Haushalt stammen sollen.<\/p>\n
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Florin Citu sagte: „Ein Budget, das sich auf Investitionen konzentriert, denn wir haben deutlich gemacht, dass nur Investitionen zur Entwicklung Rum\u00e4niens f\u00fchren k\u00f6nnen; es ist ein Budget, das Reformen vorantreibt und das ist be\u00e4ngstigend, nicht wahr? Sie haben Angst, dass damit die gut bezahlten Jobs einiger Ihrer Anh\u00e4nger in hohen Positionen wegfallen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in diesem Jahr sehen werden, wie Reformen umgesetzt werden.“<\/p>\n
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Der Ungarnverband sprach von einem investitionsorientierten Budget f\u00fcr die Zeit nach der Krise, w\u00e4hrend die USR es als ein Budget der Solidarit\u00e4t und Verantwortung bezeichnete, das die Wirtschaft des Landes ankurbeln soll. Der USR-Vorsitzende in der Abgeordnetenkammer Ionut Mosteanu erkl\u00e4rte:<\/p>\n
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„Dieses Budget konzentriert sich auf Entwicklung und Investitionen. Heute kommt die Regierung mit einem Investitionsbudget von 12 Milliarden Euro, dem gr\u00f6\u200e\u00dften in der Geschichte.“<\/p>\n
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„Der Premierminister ist der absolute Meister des Hasses“, entgegnete der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu und f\u00fcgte hinzu, dass „Florin C\u00ee\u021bu die Angestellten in den staatlichen Institutionen hasst, da er ihre Geh\u00e4lter und Arbeitspl\u00e4tze k\u00fcrzt“. Laut Ciolacu hasst der Premierminister auch den privaten Sektor, weil er seine Versprechen gegen\u00fcber diesem Sektor im vergangenen Jahr nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
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Marcel Ciolacu: „Anstatt einen Haushalt zu verabschieden, der auf Reparaturen abzielt, haben Sie die Axt in die Hand genommen und begonnen, die Einkommen der Rum\u00e4nen zu k\u00fcrzen. Es ist Ihnen egal, dass die Preise f\u00fcr Energie, Lebensmittel und Medikamente h\u00f6her sind!<\/p>\n
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Die PSD ist der Meinung, dass Rum\u00e4nien ein Land ist, das auf der Stelle tritt, weil die Regierung das kleinste Finanzpaket in der EU f\u00fcr den Kampf gegen die Pandemie und den Prozess der Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt hat.<\/p>\n
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Die Haushaltsvorlage f\u00fcr 2021 soll dem Parlament vorgelegt werden<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":88155,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105223,102990,105179,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-461814","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushalt-rumaenien","tag-haushaltsvorlage","tag-sparmassnahmen","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n