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Der Sieg Maia Sandus bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen Jahr er\u00f6ffnete wieder mal den europ\u00e4ischen Weg f\u00fcr Rum\u00e4niens Nachbarn, dem kleinen ehemaligen mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Ex-Sowjetstaat. Die ersten politischen Gesten und Handlungen der neuen Pr\u00e4sidentin, einschlie\u200e\u00dflich des Empfangs des rum\u00e4nischen Staatsoberhauptes Klaus Iohannis, best\u00e4tigten ihre Absicht, die Beziehungen zu Bukarest und Br\u00fcssel wiederherzustellen. Diese waren w\u00e4hrend der vorherigen sozialistischen Regierung praktisch ausgesetzt worden. Die Begeisterung, die ihre Wahl hervorrief, wurde jedoch durch die Analysen ged\u00e4mmt. Diese zeigten, dass es Maia Sandu unter den Bedingungen, einer ihr feindliche eingestellten Legislatur und begrenzter verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfiger Befugnisse schwierig, wenn nicht unm\u00f6glich sein wird, ihre Reformen erfolgreich umzusetzen. Die L\u00f6sung w\u00e4ren vorgezogene Wahlen, aus denen eine Regierung hervorgehen sollte, die ihr als Partner zur Seite stehen w\u00fcrde. Derzeit scheint dieses Szenario unwahrscheinlich.<\/p>\n
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Am Dienstag erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht der Republik Moldau das Dekret f\u00fcr verfassungswidrig, mit dem Maia Sandu erneut Natalia Gavrili\u0163\u0103 mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte. Das Gericht forderte die im Parlament vertretenen Parteien und die Pr\u00e4sidentin auf, neue Konsultationen zur Ernennung eines Premierministers einzuleiten, zumal das Staatsoberhaupt keinen Kandidaten mit parlamentarischer Mehrheit nominierte. Um Parlamentswahlen zu erzwingen hatte Maia Sandu am 11. Februar, nach Konsultationen mit den Parteien angek\u00fcndigt, Natalia Gavrili\u0163\u0103 erneut vorzuschlagen. Diese war bereits einmal als Kandidatin f\u00fcr das Amt des Premierministers abgelehnt worden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs verglich Maia Sandu die aktuelle Situation in der Republik Moldau mit der Ende des Jahres 2015. Damals hatte der ehemalige Vorsitzende der Demokraten, Vlad Plahotniuc eine ihm nahe stehende parlamentarische Mehrheit aufgestellte und Pr\u00e4sident Nicolae Timofti gezwungen, den Kandidaten dieser Mehrheit zum Premierminister zu ernennen.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin pl\u00e4diert weiterhin f\u00fcr vorgezogene Parlamentswahlen und bat diejenigen Abgeordneten, die, wir zitieren: nicht in den Mafia-Netzen gefangen sind\u201c, eindringlich diesen Weg zu gehen. Maia Sandu ist der Meinung, dass es im derzeitigen Parlament keine Mehrheit gibt, die den Kampf gegen die Korruption unterst\u00fctzen k\u00f6nnte und war skeptisch gegen\u00fcber den Absichten der Abgeordneten, das Land aus der Krise zuholen. Ihre sogenannte Mehrheit hat nichts mit der Rettung des Landes zu tun. Das Land muss vor Dieben gerettet werden\u201c, sagte die Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau. Aus dem entgegengesetzten politischen Lager, warf der ehemalige Pr\u00e4sident Igor Dodon, Maia Sandu vor, die Verfassung missachtet zu haben und forderte sie auf, sofort die Ernennungsurkunde eines legitimen Premierministers zu unterschreiben. Er verk\u00fcndete, die von den Sozialisten gebildete Mehrheit hat bereits einen Premierminister-Vorschlag und warnte, andernfalls werde es zu Protesten kommen. Laut einer k\u00fcrzlich in Chisinau durchgef\u00fchrten Meinungsumfrage glauben 42 % der Befragten, dass gegenw\u00e4rtig die Bildung einer Regierung das Wichtigste sei und 39 % sprachen sich f\u00fcr vorgezogene Wahlen aus.<\/p>\n
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In der \u00fcberwiegend rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau bleibt die politische Situation kompliziert.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":88197,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29251,31175,31174,100576,100976,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461816","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau","tag-igor-dodon","tag-maia-sandu","tag-moldau","tag-premierminister","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n