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Nach intensiven Verhandlungen \u00fcber die Zuteilung von Mitteln an die verschiedenen Ministerien der regierenden Mitte-Rechts-Koalition liegen nun die Entw\u00fcrfe der beiden normativen Gesetze vor. Diese werden die Finanzen und Wirtschaft in Rum\u00e4niens in diesem Jahr regeln. Die Abstimmung im Plenum der Legislative \u00fcber den Staatshaushalt und den Haushalt f\u00fcr die Sozialversicherung ist f\u00fcr Anfang n\u00e4chster Woche vorgesehen, dem ein volles Programm von Debatten in den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments vorausgeht.<\/p>\n
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Die Regierungskoalition, bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL), dem B\u00fcndnis der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der PLUS-Partei sowie dem Ungarn-Verband (UDMR), hat beschlossen, keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu den Dokumenten einzureichen und \u00fcber die Entw\u00fcrfe in der bereits von der Exekutive angenommenen Form abzustimmen.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban, sagte: Verbesserungen k\u00f6nnen sp\u00e4ter, nach den ersten 6 Monaten der Umsetzung vorgenommen werden, oder es gibt die M\u00f6glichkeit Nachbesserungen auf dem Weg zu bringen. Aber meiner Meinung nach ist der Haushalt so konzipiert, dass er die Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung in Gang setzt: Investitionen, Wachstum unter Einsetzung der europ\u00e4ischen Mittel, Hilfe f\u00fcr den privaten Bereich durch verschiedene Programme.\u201c<\/p>\n
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In der Opposition kritisierten die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Allianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen (AUR) das diesj\u00e4hrige Budget wiederholt als Sparhaushalt. Die Sozialdemokraten brachten bereits viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge dazu ein. Nach Meinung ihrer Vizepr\u00e4sidentin, Gabriela Firea entsprechen diese \u00c4nderungen der Realit\u00e4t des Landes: <\/p>\n
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Alle unsere Kollegen im ganzen Land haben \u00c4nderungen vorgeschlagen. Sie sind keine Kritik an der Regierung, sondern spiegeln die Realit\u00e4t des Landes wider. Wir haben sogar versucht, einige Vorschl\u00e4ge aufzugeben, die nicht allzu dringend waren, um eben den Ma\u200e\u00dfnahmen den Vorrang zu geben, die f\u00fcr die verschiedenen Gemeinschaften extrem notwendig sind.\u201c<\/p>\n
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In der Zwischenzeit wurden, am Mittwoch, die finanziellen Grenzen f\u00fcr die zwei Haushalte im Parlament festgesetzt. Das Gesetz der Obergrenzen wurde von der Abgeordnetenkammer, als entscheidendes Organ, nach der Abstimmung im Senat angenommen. Dieses sieht f\u00fcr das laufende Jahr ein Defizit von h\u00f6chstens 7,16 % des BIP und Ausgaben mit Personal des \u00f6ffentlichen Bereichs von h\u00f6chstens 9,8 % vor. Die Opposition behauptet, auf diesen Niveaus k\u00f6nne sich das Land nicht weiterentwickeln. Die Vertreter der Macht bestehen ihrerseits darauf, dass dies alles ist, was sich Rum\u00e4nien in einem Jahr der Pandemie leisten kann, in dem Investitionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft im Vordergrund stehen m\u00fcssen.<\/p>\n
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In Erwartung der Abstimmung im Parlament setzen die Gewerkschaften ihre Proteste gegen die im Haushalt vorgesehenen Sparma\u200e\u00dfnahmen fort. Rund 100 Gewerkschafter der F\u00f6deration Publisind, die dem Nationalen Gewerkschaftsblock angeh\u00f6rt und etwa 35.000 Besch\u00e4ftigte vertritt, protestierten vor dem Sitz des Landespr\u00e4sidenten. Sie forderten die Beseitigung von Lohnungleichheiten im \u00f6ffentlichen Bereich, die Anwendung des Rahmenabkommens \u00fcber L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Bereich und die Festlegung eines Mindestlohns, der sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientiert. Gleichzeitig demonstrierten die Eisenbahner weiterhin vor dem Verkehrsministerium und forderten Investitionen in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Umsetzung des Eisenbahner-Statuts, eines Gesetzes, das eine Erh\u00f6hung ihrer L\u00f6hne um 30 bis 40 % sowie bessere Arbeitsbedingungen erm\u00f6glicht. <\/p>\n
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Der Entwurf des Staatshaushalts 2021 und der Entwurf des Sozialversicherungsbudgets liegen nun auf dem Tisch des Bukarester Parlaments. Unterdessen setzen die Gewerkschaften ihre Proteste fort.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":87941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100619,47188,105224,99798,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-461817","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-finanzen","tag-parlament","tag-sozialversicherungsbudget","tag-staatshaushalt","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n