Es ist das erste Mal, dass es der Regierungskoalition gelang, alle von der Opposition eingebrachten \u00c4nderungen abzulehnen. Die Vertreter der Regierungskoalition behaupten, dass der rum\u00e4nische Haushalt 2021 ausgewogen ist und auf Nachhaltigkeit, politischer Verantwortung und Wirtschaftswachstum basiert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Mit diesem Haushalt beginnt der Wiederaufbau Rum\u00e4niens, durch die Reform des Verwaltungsapparates und durch Investitionen, so der liberale Premierminister Florin C\u00ee\u0163u: „Reform und Investitionen – das sind die beiden Aspekte, auf denen dieser Haushalt basiert. Rekordinvestitionen, die H\u00e4lfte davon aus europ\u00e4ischen Mitteln, und Reformen – eine Idee, die viele Politiker in der \u00d6ffentlichkeit diskutieren, die aber alle gemieden haben. Es ist also Zeit f\u00fcr diese Reformen.“ <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Laut Finanzminister Alexandru Nazare von den Liberalen sei der Haushalt robust, ausgewogen und realistisch – er basiere auf wirtschaftliche Erholung. Der stellvertretende Premierminister Dan Barna wiederum glaubt, dass die Abstimmung im Parlament am Dienstag die Tatsache best\u00e4tige, dass Rum\u00e4nien das „ehrgeizigste Investitionsbudget“ seiner Geschichte hat. Der Magyarenverband, ebenfalls Teil der Koalition, weist auf die Notwendigkeit von Mehrjahresbudgets hin, um das Wirtschaftswachstum des Landes zu sichern und Planbarkeit f\u00fcr Investoren zu garantieren. Ihr Parteichef und stellvertretender Premierminister Kelemen Hunor sagt zudem: „Wir haben es geschafft, einen sehr guten Haushalt aufzustellen, so dass wir in diesem Jahr nicht nur das Defizit auf 7,1 % reduzieren k\u00f6nnen, sondern auch Investitionen in allen wichtigen Bereichen t\u00e4tigen k\u00f6nnen – von der gro\u200e\u00dfen (Stra\u200e\u00dfen-)Infrastruktur bis zum Gesundheitswesen, von der Bildung bis zur Umwelt und der lokalen Entwicklung. Diese Investitionen werden Rum\u00e4nien in den kommenden Jahren ver\u00e4ndern.“<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Opposition brachte ihrerseits mehr als 3400 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Entwurf des Staatshaushalts ein – kein einziger wurde ber\u00fccksichtigt. Die Sozialdemokraten werfen der Regierungskoalition daher vor, eine „Haushaltsdiktatur“ errichtet und die absolute Kontrolle \u00fcber den Haushalt durchgesetzt zu haben, was gegen die Verfassung und demokratische Standards verst\u00f6\u200e\u00dfe. Lucian Roma\u015fcanu, sozialdemokratischer Fraktionschef im Senat, \u00fcbt scharfe Kritik am Haushalt: „Er ist anti-\u00f6konomisch, anti-sozial, illegitim und anti-national. Dieser Haushalt repr\u00e4sentiert in keiner Weise den Willen der Menschen, die uns ins Parlament geschickt haben, um sie zu vertreten. Das Schlimmste ist, dass zum ersten Mal in den letzten 30 Jahren der Haushalt ohne einen einzigen \u00c4nderungsantrag verabschiedet wird.“<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Auch die Vertreter der Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen – eine neue ultranationalistische Partei kritisierten den Haushalt. „Es ist das Budget der Regierungskoalition, nicht das Budget der Rum\u00e4nen“, so der Abgeordnete Mircea Chelaru, dem zufolge der Haushalt auf politischer Ausgrenzung beruhe.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Bei der Haushaltsplanung geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 4,31 % aus. Die Einnahmen werden auf etwa 75 Milliarden Euro (365 Milliarden Lei) und die Ausgaben auf etwa 90 Milliarden Euro (445 Milliarden Lei) gesch\u00e4tzt. Das Defizit darf 7,16% des BIP nicht \u00fcberschreiten und die Personalausgaben sind auf 9,8% begrenzt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\np { margin-bottom: 0.1in; line-height: 115%; background: transparent }
\n
\n<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Parlament hat am Dienstag den Staatshaushaltsplan und den Etat der Sozialversicherungen f\u00fcr das Jahr 2021 in der von der Regierung vorgeschlagenen Form verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":87941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100261,103242,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461823","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushalt","tag-innenpolitik","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n