Im Jahr 2009 gewann Traian B\u0103sescu die damaligen Pr\u00e4sidentschaftswahlen und somit eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt. Aber schon damals wurden Fragen zur Wahlkampffinanzierung laut. Am 2. M\u00e4rz 2021 verh\u00e4ngte die rum\u00e4nische Justiz am Ende einer mehrj\u00e4hrigen Untersuchung schwere Haftstrafen in einem erstinstanzlichen Verfahren zu dieser Frage. Die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea, eine enge Mitarbeiterin des ehemaligen Staatschefs und inoffizielle Wahlkampfchefin und Ioana B\u0103sescu, \u00e4lteste Tochter des Politikers und Notarin, wurden zu 8, bzw. 5 Jahren Gef\u00e4ngnis wegen Geldw\u00e4sche und Anstiftung zur Korruption verurteilt. Ermittlungen der Anti-Korruptions-Staatsanw\u00e4lte deckten Machtmissbrauch, Betrug und die Vergabe von Staatsauftr\u00e4gen im Austausch gegen Bestechungsgelder auf, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wahlkampf zu erhalten. Beide Frauen wiesen die Vorw\u00fcrfe konsequent zur\u00fcck, wobei die ehemalige Ministerin sich tief schockiert \u00fcber das ihrer Meinung nach ungerechte Urteil zeigte: „Ich habe niemanden get\u00f6tet, ich habe niemanden vergewaltigt, ich habe kein Geld genommen, um es nach Hause zu bringen!“ emp\u00f6rte sich Elena Udrea. Rechtsmittel gegen das Urteil sind m\u00f6glich, die endg\u00fcltige Entscheidung obliegt dem Obersten Kassations- und Justizgerichtshof.<\/p>\n
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Schockierte Reaktionen gab es auch auf ein anderes Urteil. Am 10. August 2018 in Bukarest kam es bei einem Protest gegen die damalige sozialdemokratische Regierung zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und Demonstranten. Das Landgericht Bukarest lehnte den Antrag der Staatsanw\u00e4lte auf eine Wiederaufnahme des bereits eingestellten Strafverfahrens in diesem Fall ab. Die damaligen Gendarmeriechefs k\u00f6nnen also nicht f\u00fcr das von einigen als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u200e\u00dfig empfundene Eingreifen ihrer Truppen gegen die Demonstranten belangt werden. Im Juni 2020 hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren geschlossen – eine Einstellung wurde sowohl f\u00fcr die Ermittlungen zum Vorgehen der Gendarmeriechefs als auch f\u00fcr einen mutma\u200e\u00dflichen Putschversuch veranlasst. In der Folge hob der damalige Beh\u00f6rdenleiter die Verf\u00fcgung seines Dezernenten teilweise auf und beschloss, das Verfahren gegen die ehemaligen Gendarmeriechefs wieder aufzunehmen.
\nUnzufrieden mit der Entscheidung des Bukarester Gerichts vom Dienstag, sagten Vertreter mehrerer B\u00fcrgervereinigungen, sie w\u00fcrden eine Beschwerde gegen Rum\u00e4nien beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einreichen.<\/p>\n
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