Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ist und muss ein Prinzip bleiben, von dem niemand abweichen kann“, sagte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs. Vor einem Jahr hatte das Staatsoberhaupt die Gesellschaft daf\u00fcr gelobt, dass sie den Richtern zur Seite stehe und eine angemessene Antwort auf Versuche gebe, die rum\u00e4nische Justiz politischen Interessen unterzuordnen. Nun aber bekr\u00e4ftigte der Pr\u00e4sident, dass die Justiz in \u00dcbereinstimmung mit den EU-Richtlinien mehrere Reformen brauche.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Im Jahr 2020 haben sich die B\u00fcrger mit ihren Stimmen klar f\u00fcr Reformen und die St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. In diesem Zusammenhang kann die \u00dcberarbeitung der Justizgesetze nicht weiter aufgeschoben werden. Ich vertraue darauf, dass in der kommenden Periode der Rahmen, der die Arbeit der rum\u00e4nischen Justiz regelt, wieder berechenbar sein wird und den Standards eines EU-Mitgliedslandes entspricht.\u201c<\/p>\n
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Klaus Iohannis wies darauf hin, dass 2020 ein schwieriges Jahr f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Institutionen sei, die neue und innovative Ideen, L\u00f6sungen und Praktiken ben\u00f6tigten. Die durch die COVID-19-Pandemie ausgel\u00f6ste Krise erfordere eine sofortige Reaktion, auch von der Justiz, weshalb die Digitalisierungsprozesse forciert w\u00fcrden, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
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Klaus Iohannis betonte au\u200e\u00dferdem: Es bedarf einer gro\u200e\u00df angelegten Diskussion im Parlament, an der nicht nur die Akteure des Justizsystems, sondern auch die Wissenschaft und Menschenrechtsaktivisten teilnehmen. Ich hoffe, dass dieser Dialog dazu beitragen wird, die umstrittenen Gesetzgebungsakte der letzten Jahre anzugehen und L\u00f6sungen zu finden, die den neuen juristischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen\u201c.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin des Obersten Gerichtshofs Rum\u00e4niens, Richterin Corina Corbu, sagte ihrerseits, dass ihre Kollegen trotz der Pandemie und trotz Herausforderungen wie \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfiger Arbeitsbelastung, Pensionierungsproblemen und fehlendem B\u00fcroraum mehr F\u00e4lle abschlie\u200e\u00dfen als 2019.<\/p>\n
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Corina Corbu: Richterin am Obersten Gerichtshof zu sein ist nicht einfach. Der emotionale Tribut, die Notwendigkeit, jederzeit ein H\u00f6chstma\u200e\u00df an Professionalit\u00e4t aufrechtzuerhalten, die M\u00f6glichkeit, von der \u00d6ffentlichkeit kritisiert zu werden – manchmal harsche Kritik -, all das geh\u00f6rt zu diesem Job dazu. Das Thema der Pensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof bleibt f\u00fcr mich ein Grund zur Traurigkeit. Der Oberste Gerichtshof verliert nun Richter durch Pensionierung in einem Alter, in dem man \u00fcberall sonst auf der Welt glaubt, die Weisheit und die richterliche Raffinesse, die man in letztinstanzlichen F\u00e4llen braucht, nur in einem obersten Gericht zu erwerben\u201c.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin des Obersten Gerichtshofs f\u00fcgte hinzu, dass sie sich in diesem Jahr ein Oberstes Gericht w\u00fcnscht, das zukunftsorientierter, effizienter und st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger ausgerichtet ist, aber sie sagte auch, dass sie sich w\u00fcnscht, dass die \u00f6ffentlichen Institutionen offener f\u00fcr die Probleme der Justiz sind.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sprach \u00fcber die Herausforderungen f\u00fcr die Justiz w\u00e4hrend der COVID-19-Krise<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":78355,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[62381,102290,105229,102143],"coauthors":[],"class_list":["post-461825","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-corina-corbu","tag-justizreform","tag-oberster-gerichtshof","tag-praesident-klaus-iohannis"],"acf":[],"yoast_head":"\n