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Im Jahre 2007 f\u00fchrte die Kommission ein Verfahren f\u00fcr die Zusammenarbeit und die \u00dcberpr\u00fcfung der Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbek\u00e4mpfung ein. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, solange es erforderlich sein werde regelm\u00e4\u200e\u00dfig Berichte \u00fcber die Fortschritte in diesen Bereichen zu erstellen. Zentrale Aufgabe des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus ist es Missst\u00e4nde in der Justiz aufzudecken und Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Nach vielen Jahren k\u00f6nnte mit dem Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus bald Schluss sein.<\/p>\n
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Gute Nachrichten f\u00fcr Rum\u00e4nien! Die Europ\u00e4ische Kommission spricht sich f\u00fcr die Aufhebung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus aus!\u201c. Dies teilte Premierminister Florin C\u00ee\u0163u, nach den Gespr\u00e4chen mit der Vizevorsitzenden der Europ\u00e4ischen Kommission, Vera Jourova \u00fcber Rechtsstaatlichkeit und den Rum\u00e4nien-Bericht mit. Florin C\u00ee\u0163u betonte, die rum\u00e4nische Regierung und die Europ\u00e4ische Kommission sprechen sich f\u00fcr die Streichung und Novellierung der als ungl\u00fccklich bezeichneten Gesetzes\u00e4nderungen, die in der Zeitspanne 2017 — 2019, w\u00e4hrend der sozialdemokratischen Regierung vorgenommen wurde aus. Gem\u00e4\u200e\u00df dem Ministerpr\u00e4sidenten, hat die Mitte-Rechts-Koalition, die in st\u00e4ndigem Dialog mit den Vertretern der Richterschaft und der zivilen Gesellschaft steht, das Ziel eine Gesetzgebung auszuarbeiten, welche die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sicherstellt und gegebenenfalls politischem Druck standh\u00e4lt.<\/p>\n
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Durch zivilisierten Dialog und Debatten aufgrund von rationalen Argumenten, werden wir einen Konsens im Interesse Rum\u00e4niens erreichen, um den Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus zu beenden, im Sinne eines gefestigten Rechtsstaats\u201c, verspricht der Regierungschef. Den Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus zu beenden ist eines der wichtigen Ziele der Regierung, bekr\u00e4ftigte auch Vizeministerpr\u00e4sident Dan Barna. Nach 13 Jahren au\u200e\u00dferordentlicher \u00dcberwachung seitens der Europ\u00e4ischen Kommission, mit betr\u00e4chtlichen R\u00fcckschritten in den Jahren 2018 und 2019, habe ich Vertraue in unsere starken Bem\u00fchungen, den Rechtsstaat in Rum\u00e4nien so umzubauen, dass dieser normal und vorhersehbar funktionieren werde\u201c, sagte Barna. <\/p>\n
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Die Empfehlungen der Kommission sind die gleiche wie in den Vorjahren: Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz (dabei wird die Abschaffung der Sonderabteilung f\u00fcr die Untersuchung der Richter und Staatsanw\u00e4lte gefordert, die sich negativ aus deren Unabh\u00e4ngigkeit auswirkt), Novellierung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, Fortsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung, St\u00e4rkung der Pressefreiheit und des Pluralismus.<\/p>\n
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Ich vertraue der Regierung und werde diese nach Kr\u00e4ften in ihrem Vorhaben eine Reform der Justiz und des Strafgesetzes durchzusetzen unterst\u00fctzen\u201c, sagte Vera Jourova, die sich gleichzeitig f\u00fcr einen Konsens im Parlament aussprach. Die Regierungskoalition, gebildet aus der Nationalliberalen Partei, dem B\u00fcndnis USR-PLUS und dem Ungarn Verband, leitete bereits einen wichtigen Schritt in Richtung der Abschaffung der Sonderabteilung f\u00fcr die Untersuchung der Richter und Staatsanw\u00e4lte ein, die allgemein als ein Druckmittel auf die Richter und Staatsanw\u00e4lte wahrgenommen wird. Die Vorlage der Regierung zur Abschaffung dieser hat bereits gr\u00fcnes Licht vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer erhalten, mit der Anmerkung, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte nur mit der Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte vor Gericht angeklagt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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