Am Montag hat der rum\u00e4nische Senat zwei wichtige Initiativen von PNL und USR angenommen, um einige gesetzliche Bestimmungen zu \u00e4ndern, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung lebhafte Kontroversen in der Gesellschaft verursachten. Die erste hebt die Regelung auf, die 2018 von der PSD eingef\u00fchrt wurde, als sie an der Macht war, und die die vorzeitige Pensionierung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten erlaubte, genauer gesagt im Alter von nur 45 Jahren und nach einem Dienstalter von 20 Jahren. Die Liberalen argumentierten, dass die Bestimmung eine Missachtung der Rum\u00e4nen sei, da sie eine neue privilegierte Kategorie von jungen Rentnern geschaffen h\u00e4tte, in einem Land, in dem die meisten Menschen ihre Arbeit im Alter von 65 Jahren beenden. Sie erkl\u00e4rten, dass dies zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren w\u00fcrde, zur Pensionierung von Richtern mit 60 Jahren und 25 Jahren Dienstalter.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
F\u00fcr Kriterien im Zusammenhang mit pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden, Krankheit, wie im SKM detailliert, gibt es andere Bestimmungen im Inhalt des Gesetzes, sagten die Initiatoren der \u00c4nderung. Laut der Begr\u00fcndung h\u00e4tte die aufgehobene Regelung zur Folge gehabt, dass kurzfristig eine erhebliche Anzahl von Richtern und Staatsanw\u00e4lten in den Ruhestand versetzt worden w\u00e4re, was einen gro\u200e\u00dfen Einfluss auf das ordnungsgem\u00e4\u200e\u00dfe Funktionieren der Gerichte und Staatsanwaltschaften gehabt h\u00e4tte. Gleichzeitig w\u00e4ren aufgrund der unzureichenden Anzahl von Richtern die Effizienz und Qualit\u00e4t der Justiz sowie die Einhaltung des Grundsatzes der Erledigung der F\u00e4lle innerhalb einer angemessenen Frist gef\u00e4hrdet gewesen. Im \u00dcbrigen ist die Vorschrift aus genau diesen Gr\u00fcnden nie in Kraft getreten, sondern wird jedes Jahr verl\u00e4ngert. Der Senat ist in diesem Fall die entscheidende Kammer.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Ebenfalls am Montag haben die rum\u00e4nischen Senatoren die Bestimmung \u00fcber das Verbot der Ver\u00e4u\u200e\u00dferung von Aktien im Besitz des Staates an die nationalen Unternehmen und Gesellschaften, an die Kreditinstitute sowie an jede andere Gesellschaft, an der der Staat die Eigenschaft eines Aktion\u00e4rs hat, aufgehoben. Der Artikel, der f\u00fcr einen Zeitraum von 2 Jahren alle Operationen bez\u00fcglich der Ver\u00e4u\u200e\u00dferung von Staatsanteilen, die sich im Gange befinden, aussetzt, wurde ebenfalls aufgehoben. Das Projekt, das von der Mitte-Rechts-Regierung initiiert wurde, argumentiert, dass es die Kapitalisierung von Aktien erm\u00f6glicht, um ernsthafte Sch\u00e4den an den sozialen Beziehungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Freiheit von Betreibern, in denen der Staat den Status eines Aktion\u00e4rs hat, und den freien Kapitalverkehr zu vermeiden. Au\u200e\u00dferdem soll durch die Diversifizierung der Anteilseigner eine R\u00fcckkehr zu einer wettbewerbsf\u00e4higen Situation auf dem Markt und zur Leistungsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Oppositionsmitglieder der PSD und der AUR sprachen sich gegen die Initiative aus und sagten, es sei nicht an der Zeit, staatliche Unternehmen an die B\u00f6rse zu bringen. Sie warfen der Regierung vor, die Anteile des Staates an den wichtigsten Unternehmen, die er besitzt, verkaufen zu wollen. Der Gesetzentwurf geht an die Abgeordnetenkammer, die das Entscheidungsgremium ist.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der rum\u00e4nische Senat hat zwei umstrittene Gesetze in den Bereichen Justiz und Wirtschaft abge\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":86316,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101747,99625,102913,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-461840","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gesetzesaenderungen","tag-justiz","tag-staatliche-unternehmen","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n