Rum\u00e4nien hat die durch die Pandemie verursachte Rezession besser als der europ\u00e4ische Durchschnitt gemeistert, mit einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts von nur 5% im Vergleich zu \u00fcber 6% im Rest der Gemeinschaft, sagte am Dienstag der Kommissar f\u00fcr Wirtschaft, Paolo Gentiloni, bei einer Debatte \u00fcber den Plan zum Nationalen Wiederaufbau und Resilienz von Rum\u00e4nien. Er sagte auch, dass die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten unseres Landes gut sind, machte aber darauf aufmerksam, dass die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen ein Grund zur Sorge bleibt. Rum\u00e4nien setzt, wie die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder, gro\u200e\u00dfe Hoffnungen in diesen Sanierungsplan nach der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Krise. 30 Milliarden Euro wurden unserem Land von Br\u00fcssel zugewiesen, und die Mitte-Rechts-Regierung hat als vorrangige Bereiche f\u00fcr Investitionen die Stra\u200e\u00dfen- und Eisenbahninfrastruktur, den Bau neuer Krankenh\u00e4user, die Modernisierung von Schulen und die Digitalisierung festgelegt.<\/p>\n
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Der Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Projekte Cristian Ghinea erw\u00e4hnte auch die Reform des Renten- und Steuersystems, eine neue Verwaltung der Schulen, Ma\u200e\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung von Schwarzarbeitern im Bereich der Legalit\u00e4t. Er betonte, dass der Plan, wie er jetzt zeigt, die Anforderungen an die Umwelt und die Digitalisierung ausgleicht, aber auch auf das Problem Rum\u00e4niens mit der Verkehrsinfrastruktur reagiert. Ghinea zeigte auch, dass der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan auch Justizreformen beinhaltet. Es muss gesagt werden, dass der gemeinsame europ\u00e4ische Haushalt, aber auch der Wiederaufbau-Mechanismus einen neuen Mechanismus zur Konditionierung der Mittel an die Situation der Rechtsstaatlichkeit angebracht haben, erkl\u00e4rte Cristian Ghinea.<\/p>\n
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Kommissar Gentiloni wies jedoch darauf hin, dass f\u00fcr den Zugang zu den Mitteln aus dem Wiederaufbaumechanismus eine neue Formel von Zwischenkriterien und -zielen erf\u00fcllt werden muss, was nicht einfach ist, da Rum\u00e4nien im Allgemeinen keine gute Tradition bei der Aufnahme von europ\u00e4ischen Mitteln hat. Er schlug vor, dass, wenn wir wollen, dass der Plan effektiv ist, die Gelder nicht auf zu viele Projekte verteilt werden sollten, weil auf diese Weise die absorbierten Betr\u00e4ge kleiner und somit die Auswirkungen geringer sein werden.<\/p>\n
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Von Seiten der Opposition sind die rum\u00e4nischen Sozialdemokraten der Meinung, dass der Nationale Plan f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz transparent im Parlament debattiert werden sollte und argumentieren, dass das von der Regierung vorgeschlagene Dokument keine strategische Vision hat, wie von der Europ\u00e4ischen Union gefordert. Der erste Vizepr\u00e4sident der PSD, Sorin Grindeanu, sagt, dass der Plan nicht auf einer Auswirkungsstudie basiert, keine koh\u00e4renten Ma\u200e\u00dfnahmen mit klaren Zielen f\u00fcr jeden Bereich vorsieht und keine ausgewogene lokale Entwicklung auf nationaler Ebene gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte letzte Woche, dass der Plan eine gro\u200e\u00dfe Chance f\u00fcr die Entwicklung des Landes darstellt, eine Chance, die der rum\u00e4nischen Wirtschaft eine erh\u00f6hte Widerstandsf\u00e4higkeit im Falle zuk\u00fcnftiger Krisen erm\u00f6glichen wird.<\/p>\n
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