Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion zur Untersuchung von Verbrechen in der Justiz angenommen, ein Versprechen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition. Die von den Sozialdemokraten ins Leben gerufene Einrichtung mit dem Namen Sonderabteilung\u201c l\u00f6ste in der rum\u00e4nischen Gesellschaft eine breite Kontroverse aus und wurde auch von den relevanten europ\u00e4ischen Institutionen kritisiert. Das neue Gremium hatte im November 2018 seine Arbeit aufgenommen und war mit der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten und allen anderen Personen, die an ihren Ermittlungen beteiligt waren, beauftragt. Es kam die Bef\u00fcrchtung auf, dass die Sektion dazu benutzt werden k\u00f6nnte, die Ermittlungen in Sachen Bestechung auf h\u00f6chster Ebene zu beeinflussen, die sich gegen Politiker richten.<\/p>\n
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Die Schaffung der Sektion zur Untersuchung von Straftaten in der Justiz war ein gro\u200e\u00dfer Fehler. Es ist eine Schande f\u00fcr das rum\u00e4nische Justizsystem, wenn wir zur\u00fcckblicken und die T\u00e4tigkeit dieser Sektion analysieren\u201c, sagte Justizminister Stelian Ion am Mittwoch. Der rum\u00e4nische Beamte sagte, dass, abgesehen von ein paar Ermittlungen, die sich gegen mutige Richter richteten\u201c, die Institution keine besonderen Leistungen erbracht habe. Im Gegenteil, 6.000 F\u00e4lle sind immer noch anh\u00e4ngig und effektiv blockiert\u201c, sagte der Minister. Stelian Ion wies darauf hin, dass Korruptionsermittlungen und solche, die mit organisiertem Verbrechen und Terrorismus zusammenh\u00e4ngen, von spezialisierten Staatsanw\u00e4lten bearbeitet werden sollten. Die Abschaffung der Sonderabteilung erfolgte jedoch nicht in der von der Regierung vorgestellten Form, sondern mit einer zus\u00e4tzlichen \u00c4nderung, die vorsieht, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte nur mit Zustimmung des Obersten Rates der Magistratur zu Hause durchsucht, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen werden d\u00fcrfen. Das Ergebnis spiegelt einen Kompromiss auf der Ebene der Regierungskoalition wider, aber einige Politiker hoffen, dass der Senat, der das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit ist, einige Anpassungen an dem Gesetzentwurf vornehmen wird. Die \u00c4nderung, die die Zustimmung des Rates betrifft, wird angeblich von den Sozialdemokraten genutzt werden, um das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei und die Allianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen in der Opposition haben sich gegen die Abschaffung der Abteilung ausgesprochen und in der Abgeordnetenkammer dagegen gestimmt. Die sozialdemokratische Abgeordnete Simona Teodoroiu behauptet, mehr als tausend Richter h\u00e4tten ein Memorandum an die Abgeordnetenkammer unterschrieben und eingereicht, in dem sie die Ablehnung des Gesetzentwurfs und die Benachrichtigung der zust\u00e4ndigen internationalen Beh\u00f6rden fordern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Ludovic Orban, sagt, er habe das Memo noch nicht erhalten. Die AUR-Vertreter forderten die Beibehaltung und Reformierung der Abteilung. Der Gesetzentwurf wurde mit 171 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die Abschaffung der Sondersektion entspricht auch der Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrem Bericht \u00fcber Rum\u00e4nien, als Voraussetzung f\u00fcr die Aufhebung des Kooperations- und Verifikationsmechanismus.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer hat f\u00fcr die Abschaffung einer umstrittenen Institution des rum\u00e4nischen Justizsystems gestimmt<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":87941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,99625,105241],"coauthors":[],"class_list":["post-461856","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-justiz","tag-sonderabteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\n