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Die mehrheitlich rum\u00e4nischsprachige benachbarte Republik Moldau, hat nach einer Entscheidung des Parlaments in Chisinau den Ausnahmezustand f\u00fcr zwei Monate, vom 1. April bis zum 30. Mai, verh\u00e4ngt. Interims-Ministerpr\u00e4sident Aureliu Ciocoi beschloss, die Verf\u00fcgung des Ausnahmezustands aufgrund der durch das neue Coronavirus verursachten epidemiologischen Situation anzuregen. Laut Radio Chisinau sind jedoch keine besonderen Gesundheits- oder Wirtschaftsma\u200e\u00dfnahmen vorgesehen, sondern nur eine Ausweitung der Vorrechte der Regierung. In den n\u00e4chsten zwei Monaten sollen Bewegungseinschr\u00e4nkungen, versch\u00e4rfte Quarant\u00e4ne- und Arbeitsbestimmungen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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Die Ma\u200e\u00dfnahme steht massiv unter Kritik. Der Vorwurf lautet, diese sei aus wahltaktischen Gr\u00fcnden getroffen worden. Der Gesetzentwurf zur Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands wurde von den sozialistischen Abgeordneten des ehemaligen prorussischen Staatsoberhauptes Igor Dodon und denen der Mitte-Links-Partei \u0218OR initiiert, deren Einfluss die relativ neue Staatspr\u00e4sidentin Maia Sandu beschr\u00e4nken m\u00f6chte, um ihre proeurop\u00e4ischen Pl\u00e4ne umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Vor zwei Wochen hat Ihr Vorsitzender, Herr Dodon, gesagt, dass es keine Voraussetzungen, keine Notwendigkeit und kein Erfordernis f\u00fcr einen Ausnahmezustand besteht. Was hat sich in diesen zwei, drei Wochen ver\u00e4ndert? Ich sage Ihnen was: die Umst\u00e4nde f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Parlaments! Ihr einziger Plan ist, auf diese Weise vorgezogene Wahlen so sp\u00e4t wie m\u00f6glich oder gar nicht durchzuf\u00fchren.\u201c Dies sagte der Abgeordnete Mihai Pop\u0219oi, von der Mitte-Rechts-Partei Aktion und Solidarit\u00e4t. Ihm erwiderte der Sozialist Vasile Bolea: Gestern hatten wir mehr als 60 Corona-Todesf\u00e4lle. Das ist es, was sich ge\u00e4ndert hat. Die Zahl k\u00f6nnte auf \u00fcber 100 Tote am Tag steigen.\u201c<\/p>\n
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Da unter dem Ausnahmezustand keine Wahlen abgehalten werden k\u00f6nnen, will die Sozialistische Partei, nach Meinung einiger politischer Experten, Zeit schinden und nutzt schamlos ein soziales Thema aus. Die Sozialisten sagen, dass sie keine vorgezogenen Parlamentswahlen inmitten einer Pandemie akzeptieren werden und beschuldigen die Pr\u00e4sidentin, auf zynische Weise das Leben der Menschen, um pers\u00f6nlicher und parteipolitischer Ambitionen willen, aufs Spiel zu setzen. Unterdessen hat die Pr\u00e4sidentin Maia Sandu die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Parlaments vom Verfassungsgericht pr\u00fcfen lassen. Maia Sandu argumentiert, dass es der Legislative in zwei Versuchen nicht gelungen ist, eine Regierung zu w\u00e4hlen, aber auch, dass die derzeitige parlamentarische Mehrheit korrupte Gruppen sch\u00fctzt und nicht nach b\u00fcrgernahen L\u00f6sungen sucht.<\/p>\n
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Die Republik Moldau ist seit dem 1. April, f\u00fcr zwei Monate, im Ausnahmezustand. Als Grund wird die Verschlechterung der epidemiologischen Situation angegeben. Doch der Verdacht, mit dieser Ma\u00dfnahme vorgezogene Wahlen abwenden zu wollen, liegt nahe.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":87188,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105247,104466,35529,31175,142493,100576,99714,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-461866","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aureliu-ciocoi","tag-ausnahmezustand","tag-corona","tag-igor-dodon","tag-maia-sandu-de","tag-moldau","tag-verfassungsgericht","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n