Die Unm\u00f6glichkeit der Regierungsbildung sei nach dem Urteil ein Umstand, der die Aufl\u00f6sung des Parlaments rechtfertigt. Die pro-europ\u00e4ische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu hatte das Gericht angerufen, da die Abgeordneten zweimal innerhalb von drei Monaten daran gescheitert waren, eine neue Regierung einzusetzen, nachdem das Kabinett von Ion Chicu zur\u00fcckgetreten war. Somit ist die Bahn frei f\u00fcr vorgezogene Wahlen.<\/p>\n
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Sandu, die Ende letzten Jahres zum Staatsoberhaupt gew\u00e4hlt wurde, behauptet laut Reuters, dass eine Mehrheit der Moldauer f\u00fcr vorgezogene Parlamentswahlen sei. Die politische Situation in Chisinau ist weiterhin instabil, mit einer \u00dcbergangsregierung und Spannungen zwischen Parlament und Pr\u00e4sidentschaft. Die Sozialisten von Igor Dodon und ihre parlamentarischen Verb\u00fcndeten aus der Partei des fl\u00fcchtigen Oligarchen Ilan Shor haben wegen der Pandemie den Notstand bis zum 31. Mai ausgerufen, aber keine klaren Ma\u200e\u00dfnahmen zu deren Bek\u00e4mpfung ausgearbeitet. Laut Verfassung kann das Parlament w\u00e4hrend des Ausnahmezustands nicht aufgel\u00f6st werden, und Experten sagen, dass der wahre Grund darin bestand, vorgezogene Wahlen zu verschieben. Die Sozialisten scheuen Neuwahlen, weil sie laut Umfragen riskieren, die H\u00e4lfte ihrer derzeitigen Parlamentssitze zu verlieren. Analysten glauben, dass sie auf verschiedene Weise alles tun werden, um eine vorzeitige R\u00fcckkehr zu den Urnen zu verhindern. Die Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen, wurde ebenfalls vor dem Verfassungsgericht angefochten, mit der Begr\u00fcndung, dass eine zur\u00fcckgetretene Regierung kein Recht h\u00e4tte, eine solche Ma\u200e\u00dfnahme vorzuschlagen. In der Zwischenzeit werden die Mitglieder des Interimskabinetts w\u00f6chentlich von der Parlamentsvorsitzenden, Zinaida Greceanii, die die Sozialistische Partei vertritt, einberufen, um administrative Angelegenheiten zu besprechen. Der moldauische Verfassungsrechtler Teodor C\u00e2rna\u021b nennt die Situation einen Missbrauch und eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung. Ihm zufolge sei das Parlament ein Kollegialorgan, so dass die Minister die Lage des Landes im Plenum diskutieren sollten, nicht separat mit dem Pr\u00e4sidenten des Parlaments. Solche Treffen haben politische Zwecke, und die Sozialistische Partei versucht, ihre Kontrolle \u00fcber die Regierung aufrechtzuerhalten, aber auch Signale an die Gesellschaft in einem Wahlkampfkontext zu senden, sagt ein anderer moldauischer Analyst, Veceslav Berbeca. Igor Dodon, der prorussische Vorg\u00e4nger von Maia Sandu, hat zur Nichtanerkennung der Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgerufen und den R\u00fccktritt der Richter gefordert, da es sich um den Versuch eines „Verfassungsputsches“ handele. Die Entscheidung ist jedoch endg\u00fcltig und nicht anfechtbar und wird mit dem Datum ihrer Verabschiedung wirksam.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht in Chisinau hat im Streit mit dem Parlament um vorgezogene Wahlen zugunsten von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":88197,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99994,100576],"coauthors":[],"class_list":["post-461881","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-krise","tag-moldau"],"acf":[],"yoast_head":"\n