Bei ihrem Treffen per Videokonferenz diskutierten die EU-Au\u200e\u00dfenminister unter anderem \u00fcber die j\u00fcngsten Spannungen zwischen Russland und der Tschechischen Republik sowie \u00fcber den Fall des russischen Dissidenten Aleksei Navalnyi, der sich derzeit in einem russischen Gef\u00e4ngnis befindet. Die Europ\u00e4ische Kommission unterst\u00fctzt die tschechische Position zur Ausweisung russischer Diplomaten voll und ganz, sagte ein Sprecher der Kommission bei einem Briefing in Br\u00fcssel. Prag, das Moskau der angeblichen Verwicklung in eine Explosion in einem Waffendepot auf seinem Territorium im Jahr 2014 beschuldigt, wies am Samstag 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus, die der Spionage im Zusammenhang mit dem Fall beschuldigt werden. Die Tschechische Republik erkl\u00e4rte au\u200e\u00dferdem, dass die Ermittlungen eine Verbindung des russischen Geheimdienstes zu der Explosion, bei der zwei tschechische Staatsb\u00fcrger starben, ergeben h\u00e4tten.<\/p>\n
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Das russische Au\u200e\u00dfenministerium bezeichnet die Entscheidung der tschechischen Beh\u00f6rden als beispiellos, h\u00e4lt die Vorw\u00fcrfe Prags f\u00fcr unbegr\u00fcndet und bizarr und hat beschlossen, 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata zu erkl\u00e4ren. Die Chefs der europ\u00e4ischen Diplomatie besprachen auch den Fall von Nawalny, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet und dessen Gesundheitszustand sich in Ermangelung medizinischer Versorgung stetig verschlechtert hat. Bei dem Treffen unterst\u00fctzte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu den Vorschlag, das Rote Kreuz im Fall von Aleksei Navalnyi einzuschalten, der daraufhin in ein regionales Krankenhaus f\u00fcr H\u00e4ftlinge verlegt wurde.<\/p>\n
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Vor dem Hintergrund der anhaltenden destabilisierenden Aktionen Russlands gegen die \u00f6stliche Nachbarschaft und die Mitgliedstaaten bekr\u00e4ftigte der rum\u00e4nische Minister auch die Bedeutung eines „strategischen Ansatzes“ der EU in ihren Beziehungen zu Russland. Bogdan Aurescu schloss sich den europ\u00e4ischen Au\u200e\u00dfenministern an, die ihre Besorgnis \u00fcber die wiederholten Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und die verst\u00e4rkte Stationierung russischer Streitkr\u00e4fte in der Ostukraine und auf der illegal annektierten Krim sowie die Absicht Russlands, den Zugang f\u00fcr die Schifffahrt in bestimmten Gebieten des Schwarzen Meeres zu schlie\u200e\u00dfen, zum Ausdruck brachten. Der Leiter der Diplomatie in Bukarest bekr\u00e4ftigte die prinzipielle Position Rum\u00e4niens zur Unterst\u00fctzung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine sowie die Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen Kurses des Landes und der Vertiefung des Prozesses der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration.<\/p>\n
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Er betonte die Bedeutung der konstanten und nachhaltigen Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die anhaltenden Bem\u00fchungen Kiews um Reformen als wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Widerstandsf\u00e4higkeit des Landes. Nicht zuletzt betonte Minister Aurescu die Notwendigkeit einer strategischen Vision f\u00fcr die \u00d6stliche Partnerschaft und einer ehrgeizigen Agenda f\u00fcr die Zeit nach 2020, einschlie\u200e\u00dflich der St\u00e4rkung der Sicherheitskooperation mit den Partnerstaaten, und erinnerte daran, dass Rum\u00e4nien eine aktivere Rolle der EU bei der Bew\u00e4ltigung der langwierigen Konflikte in der Schwarzmeerregion unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister nahm an dem Treffen mit seinen EU-Kollegen teil, bei dem Br\u00fcssel seine Entschlossenheit bekr\u00e4ftigte, die strategische Partnerschaft mit der s\u00fcdlichen Nachbarschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":461883,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[28963,105263,99824],"coauthors":[],"class_list":["post-461882","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bogdan-aurescu","tag-eu-aussenministertreffen","tag-russland"],"acf":[],"yoast_head":"\n