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Rum\u00e4niens Mitte-Rechts-Regierungskoalition bleibt bestehen, nachdem sich die Vorsitzenden der drei Parteien (PNL, USR-PLUS und UDMR) geeinigt haben. Die erste Vertrauenskrise zwischen den Koalitionsmitgliedern ist also \u00fcberstanden. Nach tagelangen gegenseitigen Anschuldigungen und Diskussionen behielt der liberale Premierminister Florin C\u00ee\u021bu schlie\u200e\u00dflich die Oberhand und bleibt im Amt. Der Skandal ging aus einer Meinungsverschiedenheit mit dem Gesundheitsminister Vlad Voiculescu hervor, den er ohne R\u00fccksprache mit seinen Regierungspartnern entlie\u200e\u00df. USR-PLUS, die Partei des abgesetzten Ministers, hatte C\u00ee\u021bus Abgang als Bedingung f\u00fcr die Fortsetzung der Koalition gefordert. Dabei wurden verschiedene Modelle in Umlauf gebracht, die alte Animosit\u00e4ten zutage f\u00f6rderten.<\/p>\n
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Erst am Dienstagabend beruhigte sich die Lage, als ein Nachtrag zur politischen Vereinbarung \u00fcber die Funktionsweise der Koalition unterzeichnet wurde, der, wir zitieren: „zu einem gr\u00f6\u200e\u00dferen Vertrauen zwischen den Partnern und einer verbesserten Regierungsleistung f\u00fchrt“. Dies sagte der Vorsitzende der PNL, Ludovic Orban am Ende der sechsst\u00fcndigen Verhandlungen. Der Co-Vorsitzende seitens der USR-PLUS, Dan Barna, sagte seinerseits, dass eine heikle Situation \u00fcberwunden worden sei und dass der Fortbestand und der Erfolg der Koalition von Vertrauen, Respekt und der Einhaltung der Regeln abh\u00e4nge. Es gibt keine Alternative zu dieser Koalition, glaubt Kelemen Hunor, der Vorsitzende des Ungarn Verbandes, und erkl\u00e4rte, dass die neuen Regeln ein koh\u00e4rentes Funktionieren sowohl in der Regierung als auch im Parlament sicherstellen werden. Premierminister Florin C\u00ee\u021bu versicherte, dass k\u00fcnftige Entscheidungen auf Dialog und dem Interesse der B\u00fcrger basieren werden und dass das Hauptziel die Corona-Schutz-Impfkampagne darstelle.<\/p>\n
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Die unterzeichnete Zusatzklausel sieht vor, dass der Chef der Exekutive einen Minister nach vorheriger Information seiner Partei und nach einer Debatte in der Koalition entlassen kann, so die rum\u00e4nische Presseagentur Agerpres. Der Premierminister wird auch eine angemessene Zeit einr\u00e4umen, um den \u00dcbergang zwischen den Amtsinhabern zu gew\u00e4hrleisten. In dem Dokument wird die politische Verantwortung geteilt und wichtige Entscheidungen werden kollegial, mit der Zustimmung der Koalitionsparteien, getroffen. Die Arbeit der Minister wird auch regelm\u00e4\u200e\u00dfig anhand des vom Parlament verabschiedeten Regierungsprogramms und der w\u00e4hrend der Regierung getroffenen Entscheidungen bewertet. Die Corona-Schutzimpfung sei eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Koalition, hei\u200e\u00dft es in dem Dokument weiter. Transparenz ist die Regel, nicht die Ausnahme, und die Minister m\u00fcssen Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen, um den Zugang zu \u00f6ffentlichen Daten, die Transparenz beim Haushaltsvollzug, bei Vertr\u00e4gen und bei der Auftragsvergabe zu erh\u00f6hen. Die Reformen im Gesundheitswesen werden fortgesetzt. Die Reform der Spezialrenten gem\u00e4\u200e\u00df dem Beitragsprinzip, soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, ebenso wie die Verabschiedung der Justizgesetze, hei\u200e\u00dft es in Nachtrag zur politischen Vereinbarung \u00fcber die Funktionsweise der Koalition, der der politischen Mini-Krise in Bukarest vorerst ein Ende setzt.<\/p>\n
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Die politische Mini-Krise in Bukarest, ausgel\u00f6st durch die Entlassung eines Ministers, endete ohne nennenswerte Auswirkungen.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":88686,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35529,35391,105171,30982,30162,100730,100356,29035,35898,30376],"coauthors":[],"class_list":["post-461896","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-corona","tag-florin-citu","tag-impfkampagne","tag-pnl","tag-reform","tag-regierungskoalition","tag-transparenz","tag-udmr","tag-usr-plus","tag-vlad-voiculescu"],"acf":[],"yoast_head":"\n